Rumy Farah · Nationalrat · 2025-06-13

Wortprotokoll

Der Krieg im Sudan ist eine der schwersten humanitären Krisen der Gegenwart und gleichzeitig eine, die in der internationalen Öffentlichkeit kaum Beachtung findet. Über 18 Millionen Menschen sind laut UNO akut von Hunger bedroht. Über 6 Millionen Menschen mussten ihre Heimat verlassen, durch Flucht innerhalb des Landes oder in die Nachbarstaaten. Die Gesundheitsversorgung ist in weiten Teilen des Landes zusammengebrochen, viele Spitäler wurden zerstört oder geplündert. Krankheiten wie Cholera, Tuberkulose oder Malaria breiten sich aus - unkontrolliert und unbehandelt. Kinder sterben an Infektionen, die eigentlich heilbar wären. Ganze Regionen sind von medizinischer Hilfe abgeschnitten.

Diese Krise ist das Ergebnis eines brutalen Machtkampfs zwischen der sudanesischen Armee und den sogenannten Rapid Support Forces, zwei bewaffneten Gruppen, die um die Kontrolle des Landes kämpfen. Die Leidtragenden sind die Zivilistinnen und Zivilisten. Internationale Organisationen sprechen von sexualisierter und ethnisch motivierter Gewalt, gezielten Angriffen auf die Bevölkerung und möglichen [PAGE 1043] Kriegsverbrechen. Die Schweiz engagiert sich: Sie leistet humanitäre Hilfe, bietet ihre guten Dienste an und ist diplomatisch aktiv. Das ist wichtig, und das unterstützen wir ausdrücklich. Aber es genügt nicht, die bestehenden Instrumente einfach zu betonen. Wir brauchen eine vertiefte Auseinandersetzung mit der Wirkung und Reichweite unseres Engagements.

Der Sudan ist reich an Gold, Öl und weiteren Rohstoffen. Die Schweiz ist ein globaler Knotenpunkt im Rohstoffhandel, insbesondere beim Gold. Auch wenn laut Statistik kaum Gold aus dem Sudan importiert wird, ist der Weg solcher Rohstoffe oft schwer nachvollziehbar und intransparent und damit auch anfällig für Missbrauch.

Der Bundesrat verweist in seiner Stellungnahme zu meinem Vorstoss auf geltende Sorgfalts- und Transparenzpflichten. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Solange belastbare Daten zur Rolle des Schweizer Rohstoffhandels fehlen, bleibt jedoch unklar, wie wirksam diese Regeln wirklich sind. Wenn wir sicherstellen wollen, dass über den Schweizer Markt keine internationalen Konflikte mitfinanziert werden, brauchen wir mehr als gute Absichten. Wir brauchen klare Informationen und den politischen Willen, entsprechend zu handeln. Es ist unsere Verantwortung, genau hinzuschauen und Verantwortung zu übernehmen für die Folgen unserer wirtschaftlichen Verflechtungen, für den Schutz Geflüchteter, für den Zugang zu Nahrung und medizinischer Hilfe.

Dieses Postulat ist ein kleiner, aber notwendiger Schritt in die richtige Richtung. Ich danke Ihnen, wenn Sie mein Postulat unterstützen.