Flach Beat · Nationalrat · 2025-06-16

Wortprotokoll

Zunächst herzlichen Dank, dass ich trotz meiner höheren Startnummer früher hier stehen darf, weil ich nachher eine Schulklasse aus Aarau habe, die ich nicht warten lassen will; danke vielmals.

Es geht hier um ein Pilotprojekt für E-Collecting. Mit E-Collecting ist nicht irgendeine technische Spielerei gemeint, sondern es geht um eine notwendige und zeitgemässe Weiterentwicklung unserer politischen Rechte, die nun ansteht und für die wir nun auch die technischen Mittel haben. Unterschriftensammlungen mit Kugelschreiber und Papier, wie Sie sie heute kennen, werden selbstverständlich auch in Zukunft ihre Berechtigung haben und bestimmt auch weiterhin quasi im Rahmen von Vieraugengesprächen stattfinden. Aufgrund von Sicherheitsproblemen, die wir mit den physischen Unterschriften hatten, ist es auch angezeigt, zu überdenken, wie wir das Sammeln von Unterschriften weiterentwickeln können. Damit hat sich auch die Frage erledigt, ob eine[NB]digitale[NB]Unterschrift womöglich unsicherer ist als eine physische. Sie ist es ganz offensichtlich nicht. Es besteht immer ein gewisses Risiko, aber das Risiko kann eingedämmt werden.

Jetzt geht es auch nicht darum, dass wir eine flächendeckende Einführung dieses E-Collectings beschliessen, sondern es geht darum, dass wir eine Sandbox eröffnen, in der der Bund zusammen mit den Kantonen und den Organisationen Versuche mit E-Collecting durchführen kann. Wir haben dazu hervorragende Voraussetzungen, weil wir hoffentlich 2026 mit der E-ID ein System haben werden, das eine Vertrauensinfrastruktur zur Verfügung stellt, mit der E-Collecting-Versuche auch wirklich gut und sicher durchgeführt werden können. Die Unterschriftensammlung auf Papier bleibt selbstverständlich weiterhin eine Option, aber hybride Modelle sollen eben auch möglich werden, so, wie es auch der Kommissionssprecher zuletzt noch gesagt hat. Es soll möglich sein, auf der Strasse eben auch digitale Unterschriften sammeln zu können; vermutlich wird das tatsächlich auch die Zukunft sein.

Mir ist noch ein letzter Punkt wichtig: E-Collecting darf nicht zu einem Instrument werden, das grosse Organisationen oder einzelne Player dann exklusiv für sich beanspruchen. Es muss offen und zugänglich sein für alle, die ihre demokratischen Rechte wahrnehmen wollen. Unsere Demokratie lebt davon, dass sie, auch in digitaler Form, allen gehört.