Jans Beat · Bundesrat · 2025-06-16

Wortprotokoll

In meinem Votum zur Motion 24.3734 habe ich eigentlich bereits genau dargelegt, warum der Bundesrat auch die vorliegende Motion zur Ablehnung beantragt. Die von mir erwähnte Taskforce Intensivtäter, die jetzt aktiv ist, klärt auch in diesem Bereich den Gesetzesanpassungsbedarf ab. Auch die vorliegende Motion greift vor. Sie ist - Sie haben es richtig gesagt - nach unserer Einschätzung, also aus rechtlicher Sicht, zu pauschal formuliert und würde im Falle einer Eins-zu-eins-Umsetzung gegen die Verfassung verstossen.