Stark Jakob · Ständerat · 2025-06-16

Wortprotokoll

Der Motionär spricht ein wichtiges Thema an, das im Zusammenhang mit der Ausübung der Volksrechte von grosser Bedeutung ist, nämlich die Rückwirkungsklauseln in Volksinitiativen. Der Bundesrat beantragt Ablehnung der Motion unter Hinweis auf Vorstösse, die bereits zehn oder mehr Jahre zurückliegen. Um das Thema seiner Bedeutung entsprechend zu vertiefen und insbesondere auch die Entwicklung in den letzten zehn Jahren zu berücksichtigen, beantrage ich Ihnen, die Motion der zuständigen Kommission zur Vorberatung zuzuweisen.