Glättli Balthasar · Nationalrat · 2025-06-16

Wortprotokoll

Ich kann Ihnen als Kommissionssprecher nicht meine persönliche Meinung sagen, sondern das, was im Bericht zu E-Collecting steht, den wir als Kommission in Auftrag gegeben haben. Dort heisst es, dass es auch stark auf die konkrete Ausgestaltung ankomme. Es ist zum Beispiel ein Unterschied, ob [PAGE 1105] man ein System zulässt, bei welchem dann auf einer Plattform oder auf einer staatlichen Website etwas nach dem Motto "Wenn Sie diese Initiative unterzeichnet haben, dann möchten Sie vielleicht auch noch jene unterzeichnen" angeboten wird. Die konkrete Ausgestaltung wird dann darüber entscheiden, in welcher Art und Weise wir das machen. Ich glaube, dass wir alle zusammen gut daran tun, genau hinzuschauen. Wir tun gut daran, dafür zu sorgen, dass es[NB]erstens[NB]einfacher[NB]wird,[NB]zweitens nicht den persönlichen Kontakt verhindert, sondern idealerweise sogar stärkt, und drittens die Seriosität dieses demokratischen Aktes weiterhin wahrt.

Gleichzeitig möchte ich darauf verweisen, dass in den Studien, die in diesen Bericht einflossen, nicht die Meinung vertreten wurde, man müsse als Erstes zum Beispiel die Unterschriftenzahlen erhöhen, da man davon ausgehen müsse, dass es so viel einfacher sei, Unterschriften zu sammeln. Jemand aus der Kommission meinte auch, es gebe immer noch den gesunden Menschenverstand, es brauche immer noch einen Inhalt, der überzeuge, um Unterschriften für diesen sammeln zu können, sei das elektronisch oder auf Papier.