preparatory:AB 358875

Wortprotokoll

Lieber Kollege Andrey, über diese Details haben wir in einer früheren Debatte schon einmal gesprochen. Aber jetzt, im Rahmen dieser Diskussion, haben wir solche Modelle nicht diskutiert. Es ist aber so, dass das, was der Bundesrat mit der Vorlage zum Bundesgesetz über die politischen Rechte in Artikel 84a auf den Weg schickt, sehr offen formuliert ist. Das werden wir diskutieren. Ich nehme an, dass das dann auch Teil der Auseinandersetzungen in der Kommission sein wird. Der Sinn und Zweck von Versuchen ist es ja, klug zu werden oder zumindest klüger, als man es vorher schon war. Entsprechend müsste es dann auch möglich sein, einen Versuch nicht noch 100 Jahre lang fortzusetzen, wenn sich ein bestimmtes Vorgehen als nicht tauglich erweist. Wenn man zum Beispiel sieht,[NB]dass[NB]man[NB]mit[NB]einem Klick - flutsch - 100[NB]000 Unterschriften erhält, dürfte man versuchen, andere Möglichkeiten zu testen.

Ganz wichtig ist - das sprechen Sie in Ihren Motionen auch an -, dass man mit den kompetenten Menschen auf dem Terrain, also mit den Organisationen, mit den Parteien, zusammenarbeitet, die dieses Savoir-faire haben und die sowohl Bedenken als auch Lösungsansätze einbringen können.

[VS]