Gössi Petra · Ständerat · 2025-06-16

Wortprotokoll

Zuerst danke ich dem Bundesrat, dass er die Annahme der Motion beantragt und damit auch dem Anliegen der Motion das notwendige Gewicht verleiht.

Meine Motion nimmt das Thema auf, das auch Kollegin Moser mit der Motion 25.3105 aufgenommen hat; wir haben erst vor Kurzem darüber debattiert. Heute kennen wir ja die Herausforderung, dass viele Migrantinnen und Migranten, die in die Schweiz kommen, keinen Schutz, sondern Arbeit suchen. Oder sie wollen in einem anderen Land ein Asylgesuch stellen. Einige wurden auch bereits aus einem anderen europäischen Land weggewiesen und sind untergetaucht. Entscheidend ist dabei immer, dass sie kein Aufenthaltsrecht in der Schweiz haben. Problematisch ist dann zusätzlich, dass ein Teil dieser Gruppe wiederholt negativ auffällt oder sich gar kriminell verhält. Das führt dazu, dass das Sicherheitsempfinden der Schweizer Bevölkerung leidet. Sicherheit ist[NB]zwar[NB]immer[NB]ein[NB]subjektives Gefühl, aber die Politik steht trotzdem in der Pflicht, die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen.

Der Anstieg der Kriminalität lässt sich auch objektiv feststellen, und zwar in der aktuellen Kriminalstatistik, die am 24.[NB]März dieses Jahres veröffentlicht wurde. Sie können sich erinnern: Die Statistik hat zu einigen Diskussionen Anlass gegeben, denn es gab eben auch einen Kriminalitätsanstieg bei den Straffälligen ohne geregelten Aufenthalt, also genau bei der Gruppe, auf die diese Motion abzielt. Kurz nach Einreichung des Vorstosses wurde denn auch bekannt, dass Bund und Kantone eine Taskforce gegen Intensivtäter einsetzen und den Handlungsbedarf bei Zwangsmassnahmen überprüfen wollen.

Wieso denn nun trotzdem diese Motion? Kurz: Ich habe sie vor der Bekanntgabe dieser Absicht eingereicht. Der Bundesrat unterstützt sie verdankenswerterweise. Es gibt aber noch einen zweiten wichtigen Punkt. Ich erachte es als sinnvoll, dass mit der Annahme dieser Motion eben auch das Parlament ein positives Zeichen setzt und damit die Bemühungen des SEM, der kantonalen Behörden, der Staatsanwaltschaft, des Justizvollzugs und der kantonalen Polizeikorps unterstützt.

Die Aufgabe der Taskforce wird nicht einfach zu erfüllen sein, da müssen wir uns keinen Illusionen hingeben. Denn jedes dieser Ämter und jede dieser Stellen hat je unterschiedliche Interessen, unterschiedliche Mittel, unterschiedliche Zielsetzungen. Deshalb erachte ich es als wichtig, dass wir als Parlament die zuständigen Stellen darin bekräftigen, gemeinsam alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, damit wir straffällige Personen aus dem Asyl- und Ausländerbereich möglichst rasch aus der Schweiz ausschaffen können. Die Messlatte ist die nächste Kriminalstatistik, denn ich persönlich gehe davon aus, dass das Wohlbefinden der Bevölkerung erst dann wieder steigen wird, wenn wir spürbar weniger Kriminalität haben.

In diesem Sinne danke ich dem Bundesrat nochmals für die Unterstützung dieser Motion.