Burgherr Thomas · Nationalrat · 2025-06-16

Wortprotokoll

Wie ich sehe, arbeitet der Bundesrat bereits daran, meine Motion umzusetzen. Das ist erfreulich und zeigt, dass es tatsächlich Anpassungsbedarf und[NB]Möglichkeiten gibt. Die Motion kann also angenommen werden, damit der Bundesrat nach weiteren Möglichkeiten sucht.

Zu den Seilbahn-Dauerfahrkarten, auf die ich konkret Bezug genommen habe, hat der Bundesrat am 27.[NB]März 2024 entschieden, ab dem 1.[NB]Januar 2025 auf deren Kauf zu verzichten. Auch verzichtet er auf die Nutzung der Loge im Stadttheater Bern. Dies belegt, dass es Verzichtsmöglichkeiten gibt. Es beweist, dass es Privilegien gibt, die nicht mehr zeitgemäss sind und ohne Auswirkungen gestrichen werden können. Die Seilbahn-Dauerfahrkarte und die Loge sind aber nur einige Privilegien von vielen. Es geht auch um zusätzliche Limousinen neben dem Repräsentationsfahrzeug, das Generalabonnement der ersten Klasse, Lufttransportdienste jeglicher Art, die Übernahme von Kosten für das Handy- und das Festnetz-Abo - auch in Zweit- und Ferienwohnungen - sowie die Radio-, TV- und Computerinfrastruktur. Dazu kommen die lebenslangen Renten in Höhe der Hälfte des Gehaltes eines amtierenden Regierungsmitglieds und lebenslange Hinterlassenenrenten.

Wer - Stand 2024 - 473[NB]000 Franken Bruttolohn im Jahr plus 30[NB]000 Franken Spesenpauschale erhält, muss nicht Armut im Alter und gefährliche Abhängigkeiten fürchten. Wenn das dennoch der Fall wäre, müsste ich mir wirklich Sorgen um den Umgang mit Geld bei unseren Bundesräten machen. Bei diesen Gehältern kann erwartet werden, dass Entscheide im Amt unabhängig gefällt werden. Ich sehe da überhaupt keinen Zusammenhang. Das sind konstruierte Argumente. Ich will ja nicht alles streichen, weder den Lohn reduzieren noch gar keine Altersvorsorge gewähren; da werden mir Sachen in den Mund gelegt.

Es geht um zwei Punkte:

1.[NB]Bei diesen vielen Privilegien werden Kosten übernommen, die normale Angestellte und auch leitende Manager und Unternehmer mit ihrem normalen Einkommen berappen müssen und nicht separat zur Verfügung gestellt bekommen. In der Wirtschaft und insbesondere im Gewerbe wird aktuell jeder Franken zweimal umgedreht. Es kriselt an vielen Orten. Da gibt es kein Verständnis für solche Privilegien bei Bundesräten.

2.[NB]Ich will nur anregen, dass das bezahlt wird, was auch wirklich benötigt und benutzt wird. Viele der Bundesratsprivilegien werden einfach pauschal gewährt, ohne direkten Nutzen und ohne zu fragen, ob sie in dieser Form wirklich benötigt werden. Vielleicht würde ja ein Einzelticket anstelle eines teuren Pauschalabonnements reichen. Vielleicht gibt es günstige Alternativen, die genauso viel Freiraum lassen und im Alltag keine Einschränkungen darstellen. Viele Familien müssen sich überlegen, ob es für einmal reicht, geschweige denn, dass es für ein Pauschalabonnement reichen würde. Sie rechnen, ob es sich lohnt oder nicht. Rechtfertigen die Zugreisen bei all unseren Magistratspersonen wirklich ein Jahresabo? Gäbe es nicht effizientere Alternativen? Wenn wir schon sparen und überall effizientere, schlanke Wege suchen, soll der Bundesrat doch mit gutem Beispiel vorangehen. [PAGE 1107]

Ich möchte nochmals betonen, meine Anregungen und Vorschläge werden die Bundesräte nicht verlumpen lassen. Ich bin der Letzte, der ihnen Smartphone oder Telefonanschluss wegnehmen will, die sie brauchen. Ich bin aber der Meinung, dass es wie beim Seilbahn-Abo oder dem Theater-Abo noch weitere Möglichkeiten und Potenzial gibt, hier mehr Effizienz und unternehmerisches Gespür walten zu lassen.

Ich danke Ihnen, wenn Sie meine Motion unterstützen.