Brändli Christoffel · Ständerat · 2003-06-19

Wortprotokoll

Nachdem in der Eintretensdebatte doch einiges zu diesem Artikel gesagt worden ist, möchte ich hier auch zwei, drei Überlegungen einbringen.

Ich teile durchaus die Meinung, dass es ideal wäre, wenn man bei der Mehrwertsteuergesetzgebung für alles einen Normalsatz hätte und dann über allfällige Rückvergütungen für bestimmte Branchen diskutieren würde. Wir haben ja bei der Mehrwertsteuergesetzgebung diese Diskussion geführt. [PAGE 682] Aber es ist nun halt so, dass wir in der Mehrwertsteuergesetzgebung den Normalsatz haben, und wir haben viele reduzierte Tatbestände und Sätze. Wir haben Tatbestände, wo man 0 Prozent Mehrwertsteuer zahlen muss. Wir haben eine ganze Palette von Leistungen, die auf 2,3 Prozent, auf dem reduzierten Betrag, festgelegt sind, z. B. den Sport, die Kultur und viele andere Leistungen. Man hat dann noch einen Zwischensatz, diesen Sondersatz für den Tourismus, eingeführt, und dann gibt es den Normalsatz von 7 Prozent. Es ist also nicht so, dass nur die Beherbergungsleistungen im Tourismus vom Normalsatz abweichen.

Nun möchte ich einfach an Sie, auch an die Kohärenz in der Politik appellieren. Wir haben gestern hier eine eingehende Debatte über Wirtschaftswachstum geführt. Wir haben gestern davon gesprochen, man müsse bessere Rahmenbedingungen schaffen, damit Wachstum entstehe. Wir haben gestern gehört, dass der schweizerische Tourismus mit 30, 40 Prozent höheren Lohnkosten und Warenkosten belastet ist. Einen Tag später diskutieren wir nun darüber und sagen, eine Steuererhöhung von 3,6 auf 9 Prozent auf dem Umsatz sei die richtige Lösung. Ich glaube, so können wir nicht politisieren! Es geht hier effektiv nicht um die Frage, ob man jemandem Steuern schenkt, wie das hie und da gesagt wird, sondern es geht um die Frage, ob wir die Steuern gegenüber heute erhöhen oder nicht. Ich glaube, das ist nicht kohärent mit all dem, was wir gestern besprochen haben. Wir geben ja hier nur dem Gesetzgeber die Kompetenz, beschränkt auf Beherbungsleistungen, so, wie es in praktisch allen europäischen Ländern üblich ist, einen tieferen Satz festzulegen, damit man eben in diesem Wettbewerb bestehen kann. Ich meine, diese Formulierung, wonach man diese Kompetenz schafft, sei absolut notwendig, denn sonst werden natürlich unsere Ausführungen bezüglich gleich langer Spiesse und gleicher Rahmenbedingungen unglaubwürdig.

Ich bitte Sie, hier der Kommission zu folgen, und hoffe natürlich, dass sich dann auch der Bundesrat im Sinne einer Wachstumspolitik, die er gestern vertreten hat, im Laufe der Zeit dieser Auffassung anschliesst.