Herzog Eva · Ständerat · 2025-06-16

Wortprotokoll

Vielen Dank, Frau Binder, für die Berichterstattung aus der Kommission. Ja, ich möchte ein paar Worte sagen. Die Argumentation gegen dieses durchaus nicht zum ersten Mal vorgebrachte Anliegen ist immer dieselbe. Zum einen müsse man dann alle ehemaligen Halbkantone gleich behandeln, sonst bringe das gar nichts. Dazu eine Klammerbemerkung: Das müsste man nicht, wenn man wirklich konsequent wäre. Bei der Abspaltung des Kantons Jura hat dieser gleich zwei Sitze erhalten. Warum? Nur weil man heute, wenn zwei sich scheiden, keine Halbkantone mehr bildet? Weil dies aus der Mode gekommen ist oder weil Bern zu gross ist? Das kann es nicht sein, weil das Argument der Bevölkerungsgrösse, so sagt man jedenfalls uns Baslerinnen und Basler, beim Ständerat keine Rolle spiele. Aber lassen wir das.

Ich unterstütze das Anliegen natürlich und finde es sehr berechtigt - wie könnte ich anders? Aber ich argumentiere nicht mit der Bevölkerungszahl, nicht mit der Wirtschaftskraft und auch nicht mit dem Status als Geberkanton. Da gibt es noch andere, es gibt auch grössere. Sie haben vorhin den Kanton Zürich genannt, der müsste mit dieser Argumentation mehr Sitze haben. Das sind aber nicht meine Argumente. [PAGE 573]

Meine Überzeugung ist - das wurde auch in der Kommission diskutiert, Sie haben es jetzt auch ausgeführt -, dass eine grundlegende Revision durchaus richtig wäre. Sie haben gesagt: ein Umbau nach neuen objektiven Kriterien. Sie haben auch gesagt, dass sich die Geschichte verändert hat. Ich weiss nicht, ob die letzten Kriterien objektiv waren und ob die neuesten objektiv wären. Die neuesten wären, historisch gesehen, genauso relativ, wie es die letzten waren. Bei der Aussage, dass sich die Geschichte verändere, man aber trotzdem nichts ändern müsse, weil es so, wie es ist, für den Zusammenhalt immer noch gut sei, würde ich zu einem anderen Schluss kommen.

Ich würde eine grundlegende Reform selbstverständlich unterstützen, durchaus auch in der Art, wie sie die Petition Duttweiler 24.2028 aufbringt, mit einer Gewichtung der Stände auch nach Bevölkerung. Der Deutsche Bundesrat, das Pendant zum Ständerat, wird zum Beispiel so zusammengesetzt, also mit einer gewissen Gewichtung, und ist trotzdem eine Bundesländervertretung. Das ist eine Möglichkeit. Eine weitere Möglichkeit wären zusätzliche Sitze für die Städte. Damit sind wir eigentlich beim Stichwort, würde ich sagen. Denn die Schweiz, Sie haben es auch gesagt, hat sich tatsächlich seit der Mitte des 19.[NB]Jahrhunderts verändert. Das System, das damals geschaffen wurde und das heute immer noch gilt, ist nicht vom Himmel gefallen, sondern man muss es von der damaligen Konstellation her anschauen.

Der Ständerat wurde bei der Gründung unseres Bundesstaates geschaffen. Er war nicht von Anfang an geplant; man kam auf diese gute Idee, um die katholischen Stände für das neue Projekt ins Boot zu holen. Damit sie mitmachen, haben sie eine Sperrminorität erhalten. Ich finde das für die damalige Zeit, wie gesagt, absolut nachvollziehbar. Ich denke, das hat sich auch gelohnt, damit der Bundesstaat überhaupt gegründet werden konnte. Vorher gab es Religionskriege. Man wollte gemeinsam einen Bundesstaat gründen, und man musste sich irgendwie zusammenraufen. Aber die Geschichte schreitet voran, und wir stehen heute woanders. Die Schweiz ist heute eine andere, sie ist nicht mehr in reformierte und katholische Stände aufgeteilt. Die heutigen Kantonsgrenzen entsprechen nicht mehr diesen Religionsgrenzen, es gibt diese Trennungen nicht mehr.

Welche Sperrminorität haben wir heute, wenn ich bei diesem Begriff bleiben darf? Es sind kleine, eher ländlich und traditionell geprägte Stände, die insbesondere in gesellschaftlichen Fragen die Entscheide des Ständerates beeinflussen können. Das ist, wenn ich einen Vergleich mit dem 19.[NB]Jahrhundert ziehe, die heutige Sperrminorität. Sie entspricht in vielen Fällen nicht der Lebensrealität der Mehrheit der Menschen in diesem Land, die immer stärker urbanisiert ist. Drei Viertel der Bevölkerung leben in Städten und in Agglomerationen.

Deshalb finde ich durchaus, dass sich die Welt und die Zeiten ändern dürfen und die Geschichte fortschreiten darf. Eine Korrektur der Zusammensetzung des Ständerates wäre zu rechtfertigen. Was aber auch völlig klar ist: Eine solche Änderung würde ihre Zeit brauchen. Es wird noch lange jeder Versuch zu einer Änderung am Ständemehr scheitern.

In diesem Sinne bitte ich Sie trotzdem, als ein Zeichen für das Verständnis dieses Anliegens die Standesinitiative zu unterstützen.