Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2025-06-17

Wortprotokoll

Sie haben es gesehen und gehört, die Mehrheit will eine neue Definition der nicht operativen Rechtseinheiten einführen. Hingegen orientiert sich der Antrag der Minderheit Michel Matthias, jetzt leicht modifiziert als Einzelantrag, an der bewährten Praxis, nämlich am Begriff der Sitzgesellschaft. Diese Begrifflichkeit ist in der Geldwäschereiverordnung des Bundesrates und der Finma sowie in der Vereinbarung über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken verankert, und sie findet sich auch in Reglementen der Selbstregulierungsorganisationen wieder. Es geht hier also um eine Definition mit klaren und bewährten Kriterien.

Ich empfehle Ihnen, dem Einzelantrag Michel Matthias zuzustimmen.