Flach Beat · Nationalrat · 2025-06-17

Wortprotokoll

Herr Kollege Dobler, Sie haben gerade ausgeführt, wie eine Allgemeinverbindlicherklärung funktioniert. Das Gutachten Häner konstruiert hier irgendeine Zuständigkeit, die wahrscheinlich gar nicht gegeben ist. Die Frage ist aber: Wie kann ein verwaltungsrechtlicher Akt des Bundesrates eine demokratisch legitimierte Entscheidung des [PAGE 1127] Volkes in einem Kanton übersteuern und gleichzeitig Artikel 3 der Bundesverfassung über die Souveränität der Kantone einhalten?