Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2025-06-17

Wortprotokoll

Ich habe eigentlich bereits beim Eintreten auf die Frage von Ständerat Schwander, welches Konzept besser sei, die Antwort gegeben. Ich bin der Meinung, dass die Mehrheitsfassung sicherlich auch ein Schritt in die richtige Richtung ist. Sie gibt sicherlich international das Signal, dass man Sorgfaltspflichten auch für Berater einführt. Aber ich bleibe bei der Auffassung, dass dieser Schritt unzureichend sein dürfte, dass eben der Bumerang dann wieder zurückkommt. Dann würden wir uns einfach erneut zu diesem Geschäft sehen. Das dürfte[NB]eintreffen,[NB]auch[NB]wenn[NB]wir uns dagegen wehren. Wir versuchen, unsere Massnahmen international auch immer zu erklären.

Ich habe auch darauf hingewiesen, dass es teilweise Formulierungen gibt, die etwas interpretationsbedürftig sind, und dass der frühere Entwurf des Bundesrates eigentlich klarer und präziser war.

Von daher möchte ich Sie bitten, dem Minderheitskonzept zu folgen.