Rieder Beat · Ständerat · 2025-06-17

Wortprotokoll

Der Begriff, den die Mehrheit verwendet, wurde von ihr nicht frei erfunden. Der Begriff stützt sich seit 1998 auf das Geldwäschereigesetz und die gesamte Praxis der Selbstregulierungsorganisationen (SRO) sowie des Bundesgerichtes. Die Begriffe "nicht operative Tätigkeit" oder "operative Tätigkeit" waren die Hauptunterscheidungsbegriffe bei der Frage, ob eine Finanzintermediation vorlag oder nicht. Das ist in allen Urteilen des Bundesgerichtes auch so aufgenommen worden.

Den Einzelantrag Michel Matthias habe ich nicht angeschaut, der Minderheitsantrag Michel Matthias wäre ganz sicherlich eine neue Praxis. Ob sie einschränkender oder weniger einschränkend ist, weiss ich nicht. Daher bin ich hier sehr vorsichtig. Ich werde der Mehrheit zustimmen. Aber selbstverständlich gibt es einen Zweitrat, und der kann dann dieses technische Detail klären. Es ist auch nicht matchentscheidend.