Bieri Peter · Ständerat · 2003-06-19

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, dass wir die Motionen 03.3005 sowie 03.3187 miteinander behandeln. Hier geht es konkret um die Vorstösse zum Wachstum bei den BFT-Auslagen. Ich mache deshalb meine Ausführungen zu beiden Motionen gleichzeitig und möchte Sie bitten, die Diskussionen zu beiden Motionen gleichzeitig zu führen. Wir werden selbstverständlich separat darüber befinden müssen.

Die vorliegende Botschaft sieht eine jährliche Steigerung der Ausgaben im BFT-Bereich von 6 Prozent vor, wobei der Bundesrat bereits in der Botschaft festgelegt hat, dass davon 1 Prozentpunkt im Jahre 2004, 1,5 Prozentpunkte im Jahre 2005 und je 1 Prozentpunkt in den Jahren 2006 und 2007 einer Kreditsperre unterstellt werden. Grundlage der Zuwachsraten bildete der Finanzplan 2001.

Inzwischen hat der Bundesrat die Finanzpläne aber bereits so überarbeitet, dass er von einem durchschnittlichen Wachstum von 5 Prozent ausgeht. Die Differenz zwischen dem Totalbetrag der BFT-Botschaft mit 6 Prozent Anstieg und dem durch den Bundesrat gekürzten Betrag mit 5 Prozent Anstieg beträgt 480 Millionen Franken.

Im Entlastungsprogramm, das im Herbst in diesem Rat zur Diskussion steht - wir werden sicher im Herbst damit beginnen -, sieht er eine weitere Kürzung der Zuwachsrate auf 4 Prozent vor. Berechnet auf dem Budget 2003 ergibt das aber eine tatsächliche Zuwachsrate von 4,5 Prozent, weil die Ausgaben für Bildung und Forschung im Jahre 2003 tatsächlich tiefer sind, als sie im Finanzplan 2001 vorgesehen waren.

Wie die Kürzungen des Entlastungsprogrammes im Einzelnen umgesetzt werden, ist im Moment noch offen. Es ist vorgesehen, dass vorgängig - in den nächsten Monaten - eine Diskussion mit den Kantonen im Rahmen des Projektes Masterplan stattfindet. Das Parlament wird in jedem Fall im Rahmen der jährlichen Budgetdebatte zu diesen Umsetzungsbeschlüssen Stellung nehmen können.

Der Nationalrat hat - im Prinzip widersprüchlich - zwei Motionen überwiesen. Zum einen hat er der Motion der Minderheit Fetz 03.3005 aus der WBK-NR mit 80 zu 76 Stimmen zugestimmt, die sowohl Kürzungen im Rahmen der Kreditsperre als auch solche im Rahmen des Entlastungsprogrammes verhindern will. Andererseits hat er auch die Motion 03.3187 mit 95 zu 48 Stimmen überwiesen, welche den BFT-Bereich vom Sparpaket II ausnehmen will, welches, nebst der ohnehin schon vorgesehenen Kürzung des gesamten Bundesbudgets im Umfang von 2 Milliarden Franken, weitere Einsparungen von 1,5 Milliarden Franken vorsieht. Der Bundesrat hat diese Kürzung bekanntlich mittlerweile beschlossen. Wir werden in der Herbstsession darüber zu befinden haben.

Für die grosse Mehrheit unserer Kommission war klar, dass auch der Bildungs- und Forschungsbereich einen Beitrag zur Sanierung der Bundesfinanzen leisten muss. Immerhin darf erwähnt werden, dass andere Bereiche nicht nur weniger wachsen, sondern in absoluten Zahlen weniger erhalten. Mit 9 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung lehnt die Kommission die Motion 03.3005 ab.

Dazu gibt es aber einen Minderheitsantrag, den in der Folge Herr Gentil begründen wird.

Auch die Motion 03.3187, die eine Kürzung von 5 auf 4 Prozent verhindern will, war bei uns umstritten. Dabei wurde primär aus ordnungspolitischen Überlegungen heraus argumentiert, es könne nicht angehen, dass wir - kurz bevor sich das Parlament mit dem Sparpaket befasse - durch einen A-priori-Entscheid ein Faktum schaffen würden, das es verunmögliche, das Sparpaket ohne parlamentarische "Vorwegentscheide" zu beraten. Auch die Gegner dieser Motion haben dabei keineswegs ausgesagt, dass sie den BFT-Bereich nicht als wichtige Aufgabe und als Zukunftsinvestition betrachten. Vielmehr muss man sich bewusst sein, dass ein guter Staatshaushalt eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine prosperierende Gesellschaft ist. Das ist auch im BFT-Bereich zu bedenken.

In der WBK haben wir erwogen, eine adäquatere Formulierung in der Form einer Empfehlung oder eines Postulates zu prüfen. Die knappe Mehrheit hat jedoch entschieden, die Motion zu überweisen, wohl wissend, dass im Rahmen des Sparpaketes die Frage der Prioritäten und der Opfersymmetrie nochmals eingehend erörtert werden muss.