Hübscher Martin · Nationalrat · 2025-06-17

Wortprotokoll

Nach hitzigen Diskussionen geht es nun wieder etwas bodenständiger zu. Die WAK und auch unser Rat befassten sich in den letzten Jahren mehrmals mit Fragen zum Milchmarkt, etwa anlässlich der Motion Nicolet 21.4124, der Motion Hübscher 24.3093 sowie der Motionen Schneider Meret. Nun behandeln wir eine Motion unserer Schwesterkommission, der WAK-S. Die WAK-S führte am 11.[NB]November 2024 eine Anhörung mit der Branche zur Situation auf dem Milchmarkt durch, bevor sie die vorliegende Motion einreichte. Am[NB]3.[NB]März 2025 hat der Ständerat die Motion mit 39 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.

Mit einem Wertschöpfungsanteil von rund 28 Prozent ist der Milchbereich der wichtigste Sektor in der Land- und Ernährungswirtschaft, und dies ohne den Anteil der Fleischverkäufe aus der Milchviehhaltung. Über 100[NB]000 Arbeitsplätze sind direkt an die Milchbranche gebunden. Die Milchbranche ist der einzige grosse Landwirtschaftssektor, der sich zu einem grossen Teil im liberalisierten Markt befindet. Mit den Bilateralen I wurde der Käsefreihandel beschlossen. Das führte dazu, dass es für Käse keinen Grenzschutz mehr und für die weisse Linie, zum Beispiel für Joghurt, nur noch einen schwachen Grenzschutz gibt. Es ist auch der einzige Sektor mit einem bedeutenden Exportanteil. 37 Prozent der Schweizer Käseproduktion werden ins Ausland verkauft. 7 Prozent der Schweizer Milchprodukte werden als Rohstoff für Nahrungsmittel exportiert, zum Beispiel als Milchpulver oder als Butter für Schokolade oder als Biscuit oder als Babyfood.

Umgekehrt ist die Branche aufgrund dieses teilliberalisierten Markts auch einem grossen Importdruck ausgesetzt. Als Kompensation für die Liberalisierung führte der Bund 1999 die Verkäsungszulage ein. Das Instrument hat sich bewährt. Seither wurde der Schweizerfranken gegenüber dem Euro aber massiv aufgewertet, von einem Wechselkurs von Fr.[NB]1.60 zum aktuellen Kurs von unter 95 Rappen. Die Zulage reicht bei Weitem nicht mehr, um die Differenz auszugleichen. Eine Überprüfung der Verkäsungszulage und Anpassungen an die veränderten Bedingungen erachtet die WAK daher als angebracht.

Unter Druck steht die Schweizer Milchwirtschaft auch im innerlandwirtschaftlichen Wettbewerb mit Sektoren, die nur national orientiert sind und einen hundertprozentigen Grenzschutz geniessen. In den Auswertungen von Agroscope erreichen Milchwirtschaftsbetriebe regelmässig die tiefsten Arbeitsverdienste. Da auch die agrarpolitischen Massnahmen nach Sektoren ausgerichtet sind, führt das zu einem überdurchschnittlich starken Strukturwandel. Er ist fast doppelt so stark wie in anderen Sektoren. 17[NB]000 Milchbetriebe haben seit der neuen Milchmarktordnung die Tore geschlossen. Ein weiterer Rückgang wäre sehr schade, vor allem auch, weil wir in der Milchwirtschaft im Gegensatz zu anderen Sektoren gegenüber dem Ausland kompetitiv und wettbewerbsfähig sind.

Die Schweiz ist absolut prädestiniert für eine standortgerechte Milchproduktion. Auf 80 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche wächst Gras. Die Milchwirtschaft kann das unverdauliche Gras nutzbar machen und zu hochwertigen Nahrungsmitteln wie Milch und Fleisch verarbeiten. Somit fördert die Motion eigentlich genau das, was wir wollen.

Wir haben auch noch eine explizite Erwähnung der standortgerechten Produktion diskutiert. Im Verlauf der Diskussion zeigte sich aber, dass in der Milchwirtschaft zu 80 Prozent einheimisches Futter verwendet wird und Futtermittelimporte bei den Milchkühen somit nicht ins Gewicht fallen. Das Argument des zu hohen Tierbestands ist ebenfalls nicht stichhaltig, weil der Tierbestand in der Milchproduktion in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich gesunken ist.

Aktuell laufen die Vorarbeiten für die nächste Etappe der Agrarpolitik. Es ist der richtige Zeitpunkt, dem Bundesrat diesen Auftrag zu erteilen, den die Mehrheit der Kommission unterstützt. Die Kommission nahm die Motion mit 13 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen an.

Ich bitte Sie namens der Kommission, die Motion ebenfalls anzunehmen.