Ettlin Erich · Ständerat · 2025-06-17

Wortprotokoll

Die Kommissionssprecherin hat es gesagt: Das Anliegen ist auch von der Minderheit nicht bestritten. Es stellt sich nur die Frage des Weges. Ich kann mich da kurzhalten, weil der Bundesrat schon ausgeführt hat, wieso man die Motion ablehnen soll, auch, denke ich, in der angepassten Version.

Es werden heute bewährte Bemessungsgrundlagen angewendet, und für biogene Treibstoffe wird zudem eine Steuererleichterung gewährt; die Kommissionssprecherin hat es gesagt. Diese wird basierend auf dem Vorschlag des Bundesrates zur Revision des CO2-Gesetzes bis 2030 weitergeführt. Eine Änderung der Bemessungsgrundlage nach Energiewerten führt zu grossem Aufwand bei Wirtschaft und Verwaltung. Es kommt dazu, dass im Rahmen der nationalen Wasserstoffstrategie unter anderem Massnahmen zur Förderung der Entwicklung und Sicherstellung der Versorgung der Schweiz mit Wasserstoff geprüft werden. Also da wird schon quasi ein Prüfauftrag umgesetzt. Auch Derivate des Wasserstoffs, zum Beispiel Methanol, werden mit einbezogen. Deshalb ist die Motion unnötig; es wird schon gehandelt.

Auch das hat die Mehrheitssprecherin gesagt: Dem Bundesrat und der Minderheit geht die Motion zu weit. Sie lässt dem Bundesrat auch in der abgeänderten Version keinen Gestaltungsspielraum, denn der Motionstext erlaubt einzig die Besteuerung nach dem Energiegehalt.

Deshalb bittet Sie die Minderheit, die Motion auch in der abgeänderten Form abzulehnen.