Paganini Nicolò · Nationalrat · 2025-06-17

Wortprotokoll

Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP unterstützt die Einrichtung einer digitalen Plattform für die Durchführung der Schengen-Visumverfahren. In diesem Sinne ist die vorliegende Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes ein Nachvollzug, den wir machen sollten, weil er Sinn macht, und nicht einfach, weil sonst die Kündigung [PAGE 1145] der Schengen-Verträge droht. Plausible Gründe, diese doch eher technisch ausgerichtete Weiterentwicklung von Schengen abzulehnen, erschliessen sich uns nicht.

Was wir mit dieser Vorlage möglich machen, wird erst in einigen Jahren wirksam werden. Die EU-Plattform soll voraussichtlich im Jahr 2028 in Betrieb genommen werden. Die Schengen-Staaten haben alsdann sieben Jahre Zeit, sich der Plattform anzuschliessen. Im Fall der Schweiz dürfte dies frühestens Anfang 2030 der Fall sein.

Die Erteilung von Schengen-Visa ist ein Massengeschäft, und Massengeschäfte eignen sich naturgemäss besonders gut für digitale Lösungen. Im vorliegenden Fall wurde auf Folgendes hingewiesen: Wenn die Schengen-Zuständigkeit der Schweiz einmal feststeht, muss die Prüfung der materiellen Voraussetzungen für die Visumerteilung weiterhin durch Personal des EDA erfolgen. Der Aufwand für die Gesuchsprüfung bleibt also in etwa gleich, aber die der Abklärung vorgeschaltete Vorabzuständigkeits- und Vorabzulässigkeitsprüfung bringt doch im Verkehr unter den Schengen-Staaten einen Mehrwert. Der Prozess wird effizienter, und die Fehlerquellen werden minimiert.

Im Vernehmlassungsverfahren hat die Mitte-Partei darauf hingewiesen, dass beim Schutz der Daten der Antragstellenden die Grundsätze der Datenschutz-Grundverordnung sowie höchste IT-Sicherheitsstandards zu gelten haben. Wir konnten uns in der Kommission davon überzeugen lassen, dass diesem Anliegen Genüge getan wird. Beim digitalen Visumverfahren werden die Bestimmungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung eingehalten. Diese wiederum basiert auf dem Übereinkommen des Europarates zum Datenschutz. Die einzige in der Detailberatung zu behandelnde Minderheit, die Minderheit Glättli betreffend einen neu zu schaffenden Artikel 111h, scheint uns aus diesen Gründen nicht nötig zu sein.

Abschliessend bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und in der Detailberatung bei der einzigen Abstimmung über den Antrag einer Minderheit der Mehrheit der SPK-N zu folgen.