Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2025-06-17

Wortprotokoll

Auch die FDP-Liberale Fraktion bittet Sie, auf die Vorlage einzutreten, der Mehrheit zu folgen und die Vorlage in der Gesamtabstimmung zu unterstützen. Es geht letztlich darum, ob wir beim Prozess der Ausstellung von Schengen-Visa von der analogen in die digitale Welt wechseln wollen. Ein solcher Wechsel macht sehr viel Sinn, denn die Ausstellung von Schengen-Visa und die entsprechende Bearbeitung können deutlich unbürokratischer erfolgen, wenn man sich im digitalen Raum befindet. Bei der Visa-Erteilung ist das zentral.

Der Sprecher der Mitte-Fraktion, Herr Paganini, hat darauf hingewiesen, dass die Sicherheit in Bezug auf die Datenverarbeitung im Rahmen der europäischen Gesetzgebungen sichergestellt ist und dass deshalb keine Notwendigkeit besteht, dies hier noch einmal separat im Gesetz zu regeln, wie es die Minderheit Glättli will.

Weiter ist die Übernahme ins innerstaatliche Recht der Schweiz, also ins Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG), wie wir es jetzt beraten, notwendig, damit der digitale Prozess der Ausstellung von Schengen-Visa auch in der Schweiz funktioniert. Das ist wirklich eine deutliche Vereinfachung und auch eine Beschleunigung in Bezug auf die Ausstellung von Schengen-Visa. Dies wird nicht nur für Privatpersonen wichtig sein, die von ausserhalb des Schengen-Raums zu uns kommen, sondern auch für Firmen, die Leute aus diesen Gebieten in die Schweiz holen möchten.

Hier einfach noch eine Klammerbemerkung: Deshalb - das sieht man bei dieser Vorlage sehr deutlich - ist es so enorm wichtig, dass die Schweiz bei Schengen dabei ist, damit man mit der einheitlichen digitalen Plattform einen einheitlichen Raum hat. Hätte die Schweiz nicht die Möglichkeit, beim Schengen-Raum dabei zu sein, müssten alle, die nach Europa reisen und auch noch in die Schweiz kommen möchten, ein zusätzliches Schweizer Visum lösen. Das wäre viel aufwendiger.

Deshalb bitten wir Sie, dieser neuen digitalen Lösung für die Ausstellung von Schengen-Visa zuzustimmen und die Vorlage anzunehmen.