Rösti Albert · Bundesrat · 2025-06-18

Wortprotokoll

Artikel 10 des Klima- und Innovationsgesetzes und Artikel 35j Absatz 2 des Umweltschutzgesetzes beauftragen den Bund, beim ressourcenschonenden Bauen eine Vorbildrolle einzunehmen, auch bei der Verwendung umweltschonender Baustoffe.

Bei der Vorbildrolle im Bereich des Bauens geht es nicht darum, einzelne Baustoffe auszuschliessen. Auch in Zukunft wird es alle Baustoffe brauchen. Es braucht aber die richtigen Baustoffe am richtigen Ort und eine laufende Verbesserung und Weiterentwicklung. Das ist mir wichtig. Das heisst auch, dass der Bund ohne die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft seine diesbezüglichen Ziele nicht erreichen kann.

Die vorliegende Motion der UREK-S gibt uns - das hat auch der Kommissionssprecher bestätigt - keine neuen Aufträge. Sie bekräftigt aber bestehende Aufträge an den Bundesrat und die Verwaltung. Die Voraussetzungen zur Umsetzung sind vorhanden. So sind hervorragende Produkte auf dem Markt; die gibt es, auch von Schweizer Unternehmen. Im Rahmen der öffentlichen Beschaffung haben wir zudem im Zusammenhang mit den Bundesbauten bereits Erfahrungen gesammelt.

Ich möchte bestätigen, dass wir mit dieser Motion nochmals bekräftigt erhalten, so vorzugehen. Dementsprechend - das machen wir immer, aber ich möchte es nochmals betonen - nehmen wir das entgegen: Wir werden das so schnell als möglich umsetzen und eng mit der Bauwirtschaft zusammenarbeiten. Es wurden in der Zwischenzeit gewisse Bedenken geäussert. Wir werden diesen Rechnung tragen und uns eng absprechen.

In diesem Sinne beantragt auch der Bundesrat, die Motion anzunehmen.