Walti Beat · Nationalrat · 2025-06-18

Wortprotokoll

Die Schweiz ist in der Rangliste der Länder gemessen an der Bevölkerungszahl die Nummer 100, gemessen an der Wirtschaftsleistung sind wir aber die Nummer 20. Die Schweiz ist also ein G-20-Staat. Wir drehen wirtschaftlich ein grosses Rad, und wir alle profitieren von einem weit überdurchschnittlichen Wohlstand in unserer Bevölkerung.

In einer solchen Ausgangslage müssen einem die aktuellen Entwicklungen in der Weltwirtschaft - und nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in der Weltpolitik - allgemein Sorge bereiten. Was heute abgeht, war vor Kurzem noch unvorstellbar. Regeln, die scheinbar weitherum akzeptiert wurden, werden mit Füssen getreten. Es werden Institutionen und ihre Zuständigkeiten missachtet. Der Umgang untereinander, unter den Akteuren der Weltpolitik und der Weltwirtschaft, nimmt Schaden und wird scheinbar von allen Regeln befreit.

Für die Wirtschaft bedeutet dies grosse Unsicherheit. Man kann das ersehen an der Volatilität der Märkte, nicht zuletzt der Kapitalmärkte. Da kann man es jeden Tag an Kursen ablesen. Die Schwankungen, die wir hier beobachten, haben Dimensionen erreicht, die nicht mehr gut sind. Für die einzelnen Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen und damit die Grundlage des Wohlstandes, bedeuten diese Volatilitäten zusätzliche Risiken. Es ist unklar, auf welcher Grundlage die Unternehmen ihre zukünftigen Aktivitäten planen und sich für den Erfolg rüsten sollen. Diese Risiken sind damit auch Risiken für unsere Prosperität.

Nun, was ist in einer solchen Ausgangslage zu tun? Kurzfristig ist es sicher richtig, dass die Handelsdiplomatie versucht, den Schaden in Grenzen zu halten, mit dem Ziel, die neuen Regeln so weit wie möglich dahin zu bewegen, dass sie den Akteuren keinen Schaden zufügen. Da geht es vor allem um das Thema Gleichbehandlung, zum Beispiel bei der Einführung von Zöllen, natürlich um die Gleichbehandlung von Schweizer Unternehmen mit lokalen Herstellern im Zielland, aber vor allem auch um die Gleichbehandlung mit anderen exportierenden Nationen respektive Unternehmen mit Sitz in anderen exportierenden Nationen. Es ist ebenso schmerzhaft, wenn die Schweizer Unternehmen im Wettbewerb mit ihren europäischen Konkurrenten zum Beispiel auf dem amerikanischen Markt wegen ungleich hoher Zölle Nachteile erleiden. Dann ist das mindestens so schlimm wie die Zölle als solche.

Insgesamt geht es bei diesen kurzfristigen Massnahmen darum, weiterhin einen möglichst freien Handel zu ermöglichen. Es geht auch darum, für besonders sensitive Branchen gute Sonderregeln auszuhandeln. Das ist entscheidend, nicht zuletzt darum, weil Zeit für Anpassungen gewonnen werden muss, die sich allenfalls für langfristige Veränderungen aufdrängen oder als notwendig erweisen.

Die Unternehmen in der Schweiz haben bei Gelegenheiten, die leider noch nicht so lange zurückliegen, auf eindrückliche Weise bewiesen, dass sie sehr widerstandsfähig und anpassungsfähig sind. Die Chance, das zu tun, müssen wir ihnen durch die Gestaltung der Rahmenbedingungen ermöglichen. Ich erinnere an die Abschaffung des festen Frankenwechselkurses, als es innert kurzer Zeit darum ging, die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und weiterzuentwickeln, oder auch an die Erholung nach der Covid-Krise, welche die Schweiz und ihre Unternehmen deutlich besser bewältigt haben als viele andere Nationen und Volkswirtschaften. Letztlich sind Zölle, um die es bei dieser Debatte ja vor allem geht, eigentlich nichts anderes als ein permanenter und verschärfter Aufwertungsdruck für eine exportorientierte Wirtschaft und die darin aktiven Unternehmen.

Ganz falsch und gefährlich wären kurzfristige populistische Reflexe, mit denen irgendwelche Massnahmen gefordert werden, die den Schweizer Unternehmen zusätzlich schaden. Wir würden uns damit wirklich ins eigene Bein schiessen. Das ist zu vermeiden.

Ebenso wichtig wie die kurzfristig aktive Handelsdiplomatie sind die langfristig richtigen Massnahmen mit einem klaren Ziel vor Augen, nämlich den Wohlstand zu erhalten und die starke wirtschaftliche Position der Schweiz zu sichern. Dabei geht es darum, offene Märkte sicherzustellen. Das Freihandelsabkommen mit Indien ist eine sehr gute Entwicklung. Das Abkommen mit den Mercosur-Staaten steht auf der Traktandenliste, und auch die Regelung der Beziehungen zur Europäischen Union ist sicher dringlich und von ausserordentlich grosser Bedeutung. Offene Märkte sind natürlich eine Zweiweggeschichte. Wenn es aber im Zweiwegmodus nicht funktioniert, so zeigen die historischen Erfahrungen, dass sogar eine einseitige Marktöffnung für die[NB]Wohlstandsentwicklung[NB]absolut günstig ist. Auch das ist eine bessere Alternative als weiterer Protektionismus und Abschottung.

Es geht also darum, die Standortbedingungen im Inland zu verbessern. Das eben publizierte World Competitiveness Ranking des IMD in Lausanne sieht die Schweiz auf Platz eins. Das ist aber keine feste Gegebenheit - dafür müssen wir kämpfen; für gute Rahmenbedingungen müssen wir uns einsetzen. Das bedeutet weiterhin, keine vertikale Industriepolitik zu betreiben, sondern für alle Unternehmen gute Rahmenbedingungen sicherzustellen, sodass der Markt [PAGE 1155] entscheiden kann, welche Unternehmen sich am Standort Schweiz etablieren und durchsetzen können.

Wohlstand bedeutet Investitionen. Wir waren alle begeistert, als der Bundesrat den Amerikanern 150 Milliarden Franken Investitionen von Schweizer Unternehmen versprechen konnte oder wollte. Interessanterweise sind Investitionen im Inland leider nicht so beliebt. Wenn ich an die Debatte über das Investitionsprüfgesetz hier drin denke, läuft es mir kalt den Rücken hinunter. Hier müssten wir konsistenter agieren. Und weil die Sprecherin der Mitte-Fraktion das Hohelied auf das Venture Capital gesungen hat, bitte ich sie, sich dann auch bei der Beratung zum Investitionsprüfgesetz daran zu erinnern.

Der World Competitiveness Report sagt der Schweiz auch, dass es Hausaufgaben zu machen gibt. Es geht vor allem darum, die Grundlagen des Wachstums und den Zugang zu neuen Märkten sicherzustellen. Es geht darum, Unternehmensregulierungen abzubauen, welche die Dynamik unnötig bremsen. Es geht auch darum, in Bereichen, die den Binnenmarkt betreffen, mehr Wettbewerb sicherzustellen. Nicht zuletzt geht es darum, die finanzielle Gesundung der Altersvorsorge sicherzustellen, weil andernfalls ein erhebliches langfristiges Haushalts- und Stabilitätsrisiko besteht.

Entscheidend für die Prosperität der Schweiz und die richtige Reaktion auf die zunehmenden Unsicherheiten sind aber nicht stramme Voten heute in unserer aktuellen Debatte, sondern entscheidend ist, dass Sie sich alle an die wesentlichen Punkte erinnern, wenn es darum geht, zu diesen Geschäften Entscheide zu fällen.