Bieri Peter · Ständerat · 2003-06-19

Wortprotokoll

Die Kommission beantragt Ihnen mit 11 zu 0 Stimmen, die Gesetzesänderung zu genehmigen. Damit werden die Rechtsgrundlagen geschaffen für die schweizerische Beteiligung an den Bildungs-, Berufsbildungs- und Jugendprogrammen der EU und für die Ausrichtung von Stipendien für die Ausbildung an europäischen Institutionen sowie für die Schaffung einer nationalen Agentur für die zukünftige Vollbeteiligung der Schweiz an den Bildungs-, Berufsbildungs- und Jugendprogrammen der EU. Das geltende Gesetz ist bis zum 31. Dezember 2003 befristet und muss daher verlängert werden. Mit der Schaffung einer nationalen Agentur werden die Strukturen für die Verwaltung der schweizerischen Beteiligung an den Bildungs-, Berufsbildungs- und Jugendprogrammen der EU vereinfacht und den Erfordernissen der EU für eine Vollbeteiligung angepasst.