Jans Beat · Bundesrat · 2025-06-18

Wortprotokoll

Stalking ist für die betroffenen Menschen eine schwere Belastung. Stalking schränkt die Opfer - und es sind meist Frauen - in ihrem Alltag oft massiv ein. Es ist eine Einschränkung der Freiheit dieser Personen und deshalb nicht akzeptierbar. Die von der Einigungskonferenz beantragte Lösung wird vom Bundesrat begrüsst. Er bedankt sich bei den Kommissionen für ihre Arbeit und dass sie es geschafft haben, sich zu einigen. Die neue Strafbestimmung ist ein wichtiges Signal. Wer die Grenzen der anderen Person durch Nachstellung nicht respektiert, kann verfolgt und bestraft werden.

Cette nouvelle norme pénale va permettre aux victimes, et en particulier aux victimes de violences domestiques, de mieux se défendre contre le harcèlement.

Der heutige Entscheid der beiden Räte ist auch als Auftrag, als Aufgabe und als Pflicht zu verstehen - an die ganze Gesellschaft, aber auch an die Strafverfolgungsbehörden, diesem Problem nun in der Praxis die nötige Beachtung zu schenken und gegen Stalking vorzugehen.

Der Bundesrat wird diese Strafbestimmung nun möglichst rasch in Kraft setzen. Er muss sich diesbezüglich mit den Kantonen koordinieren. Wenn sie bereit sind - der Bundesrat ist es. Wir werden auch beobachten, wie sich die[NB]Situation[NB]entwickelt;[NB]das gehört zu unserem Auftrag. Das Ziel ist erst erreicht, wenn diese Form der Belästigung zurückgeht.