Christ Katja · Nationalrat · 2025-06-18

Wortprotokoll

Wir brauchen mehr Dienstleistende im Militär - so lautet die Diagnose. Aber wenn ein Medikament nicht wirkt, nützt es nichts, einfach die Dosis zu erhöhen. Anstatt Heilung droht Überdosis, und das will niemand. Nein, man wechselt in einem solchen Fall das Medikament. Ich präsentiere Ihnen gerne folgende Dosisanpassungen bzw. die folgende Medikamentenauswahl. Option 1: Wir schwächen den Zivildienst, machen ihn künstlich unattraktiv, beschränken die Wahlfreiheit. Option 2: Wir stärken den Militärdienst, indem wir ihn modernisieren und attraktiver gestalten. Option 3: Wir gehen den einzig konsequenten und zukunftsfähigen Weg und schaffen einen Bürgerdienst für alle.

Die Grünliberale Fraktion lehnt die vorgeschlagene Revision des Zivildienstgesetzes entschieden ab. Die sechs Massnahmen verfolgen ausschliesslich das Ziel, den Zivildienst zu erschweren, in der Hoffnung, so mehr junge Männer für den Militärdienst zu gewinnen. Doch das ist nicht nur politisch mutlos, sondern auch systemisch kontraproduktiv. Denn wer ein Problem mit rückläufigen Rekrutenzahlen hat, sollte nicht das schwächen, was gut funktioniert, sondern das stärken, was an Attraktivität eingebüsst hat. Abschreckung ist keine nachhaltige Strategie. Sie gefährdet die Akzeptanz der Dienstpflicht als eines Ganzen. Die Einschränkungen - Mindestdiensttage, Wartefristen, pauschale Ausschlüsse - werden nicht zu mehr Überzeugung führen, im Gegenteil: Immer mehr junge Männer könnten sich ganz vom Dienstpflichtsystem abwenden.

Besonders stossend ist die ebenfalls zur Debatte stehende Wiedereinführung der Gewissensprüfung, ein Relikt aus der Vergangenheit, das zu Recht abgeschafft wurde, weil es ineffizient, teuer und verfassungsrechtlich fragwürdig ist. Und dann ist da noch das Thema Gleichstellung. Es ist kaum zu fassen: Im Jahr 2025 schlägt der Bundesrat einen freiwilligen Orientierungstag für Frauen vor, während gleichzeitig die Wahlfreiheit für Männer eingeschränkt werden soll. Wer Gleichstellung wirklich ernst nimmt, kann diesen asymmetrischen Weg nicht unterstützen. Die Lösung liegt auf dem Tisch: Die Service-citoyen-Initiative fordert einen Bürgerdienst für alle, unabhängig vom Geschlecht. Jede und jeder soll je nach Fähigkeiten und Interessen einen zeitgemässen Einsatz für die Allgemeinheit leisten - in der Armee, im Zivilschutz, im Zivildienst oder in einem anderen Milizbereich. Damit schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe: Wir setzen die Gleichstellung konsequent um, nicht nur in Sonntagsreden, und wir verdoppeln die Zahl der potenziellen Dienstleistenden - nicht mit Zwang, sondern mit Perspektive und Wahlfreiheit.

Zivildienstleistende sind heute eine tragende Säule unseres Gemeinwesens - in Spitälern, in Altersheimen, an Schulen, bei Umweltprojekten. Gerade angesichts des demografischen Wandels und des zunehmenden Fachkräftemangels im sozialen Bereich ist ihr Einsatz unverzichtbar. Mit einer Revision, die diesen Einsatz erschwert, handelt man [PAGE 1166] fahrlässig und riskiert am Ende einen Verlust an Dienstleistenden in allen Bereichen, nicht nur im Militär.

Die GLP-Fraktion empfiehlt Ihnen deshalb dringend, nicht auf die Vorlage einzutreten oder sie zumindest an den Bundesrat zurückzuweisen. Wir brauchen eine echte Reform, einen Bürgerdienst für alle, gerecht, sinnvoll, zukunftsfähig - nicht weniger Wahlfreiheit, sondern mehr Verantwortung für alle.