Jositsch Daniel · Ständerat · 2025-06-18

Wortprotokoll

Heute leisten gemäss unserer Bundesverfassung Männer Militärdienst. Frauen leisten keinen Militärdienst. Im Jahre 2025 können Sie diese Unterscheidung keinem Menschen mehr erklären. Sie ist aus meiner Sicht stossend, nur schon, weil sie auf der Vorstellung fusst, ich spitze es jetzt etwas zu, dass die Männer das Land verteidigen und die Frauen dann ein "Fresspäckli" schicken dürfen. Das ist doch nicht mehr die Vorstellung, die wir heute haben. Vergleichen Sie das beispielsweise - ich hoffe nicht, dass wir jemals in eine solche Situation kommen - mit der vielleicht berühmtesten Armee, in der Frauen schon immer Dienst geleistet haben, mit der israelischen Armee, die seit letzter Woche im aktiven Einsatz gegen den Iran steht. Und schauen Sie, wie erfolgreich dort Männer und Frauen zusammenarbeiten.

Wir müssen uns heute klar eingestehen, dass Frauen die genau gleiche Bedeutung und die genau gleiche Wichtigkeit im Rahmen der Landesverteidigung zukommt wie den Männern. Heute wird nicht mehr in erster Linie mit Schwert und Säbel gekämpft, sondern zum Beispiel im Cyberbereich, der sehr wichtig ist, usw. Und trotz der körperlichen Unterschiede, die zwischen Männern und Frauen bestehen, sind Frauen genauso einsetzbar, effektiv, gut und wichtig, wie das Männer sind. Alle die Argumente, die für die Gleichstellung in Unternehmen sprechen, gelten auch hier. Es wird immer gesagt, einseitig zusammengesetzte Unternehmensführungen seien nicht gut, es brauche einen Mix, beispielsweise zwischen den Geschlechtern. Gilt das für den Generalstab der Schweiz plötzlich nicht mehr? Genügt es da, wenn nur eine Hälfte der Bevölkerung vertreten ist, braucht es da keinen Mix, keine Diversität?

Ich habe die israelische Armee angesprochen. Was ist dort das Wesentliche? Das Wesentliche ist, dass sie gut trainiert ist, dass sie eine gute Strategie hat, dass sie von den USA unterstützt wird, und das hat alles nichts mit den Geschlechtern zu tun. Das Wichtige ist aber auch die Abstützung in der Bevölkerung, und diese ist einfach grösser, wenn Männer und Frauen gemeinsam das Land verteidigen. Von dem her kann man im Jahr 2025, mit dieser Initiative auf dem Tisch, niemandem ernsthaft ein Nein erklären.

Und, Frau Gmür-Schönenberger, bei aller Sympathie, die ich, wie Sie wissen, für Sie habe, (Heiterkeit) muss ich doch sagen:Sie werden mit Ihrem Votum in die Geschichte eingehen, ähnlich wie diejenigen, die sich in diesem Saal vor wenigen Jahren dafür ausgesprochen haben, dass es gemäss Zivilgesetzbuch nach wie vor einen Paterfamilias gibt, das Oberhaupt der Familie. Das sind Voten, die hier in diesem Raum gehalten wurden, als ich Student war. Damals war es noch so, dass man darüber diskutierte, ob die Frau einen Vertrag selber unterschreiben darf usw. Genauso, wie man heute über diese Voten lacht, wird man über Ihr Votum sprechen, Frau Gmür-Schönenberger. Es tut mir leid, aber man wird in wenigen Jahrzehnten das Amtliche Bulletin lesen und sagen: Ihr könnt euch nicht vorstellen, im Jahr 2025 hat tatsächlich eine gewisse Ständerätin Gmür-Schönenberger so argumentiert.

Es tut mir leid, aber ich bin davon überzeugt. Denn das ist einfach kein zukunftsfähiges Modell, das können Sie niemandem erklären.

Ein weiterer Punkt: Herr Salzmann hat das Thema der Armeebestände angesprochen und hat Angst, sie könnten nicht erfüllt werden. Herr Salzmann, Sie wissen doch ganz genau, dass diese Initiative nach ihrer Annahme umgesetzt werden müsste. Diese Initiative hat einen Punkt, den ich auch nicht optimal finde, aber Sie wissen, wie das mit Volksinitiativen ist. Jemand verfasst einen gut gemeinten Initiativtext, die Unterschriften werden gesammelt. Das ist der Grund, warum ich mich gestern bei der Volksinitiative "für eine soziale Klimapolitik - steuerlich gerecht finanziert" der Juso dagegen gewehrt habe, dass es eine automatische, rückwirkende Umsetzung gibt. Denn wenn eine Initiative angenommen wird, machen wir dann die Anpassung, und wir machen sie in der Regel so, dass das Ding funktioniert.

Hier heisst es - da gebe ich Ihnen recht -, auf der einen Seite könne jeder einen Dienst tun und diesen gewissermassen aussuchen. Es gibt auf der anderen Seite aber auch den[NB]Passus,[NB]wonach der Soll-Bestand der Kriseninterventionsdienste garantiert sei. Dies betreffe insbesondere a) die Armee, b) den Zivilschutz.

Das heisst, wir könnten dann festlegen, dass wir soundso viele Personen dafür brauchen. Wir können sagen, wir brauchen 150[NB]000 oder 180[NB]000 Männer und Frauen, und können dann bestimmen, wer in diesen Bestand aufgenommen wird. Das ist eine Frage, die wir in der Umsetzung lösen können. Denn [PAGE 651] wie häufig diskutieren wir in der Sicherheitspolitischen Kommission über das Problem, dass wir die Soll-Bestände nicht erfüllen können? Das würde dieses Problem lösen. So gäbe es sogar plötzlich - Sie haben das vorhin gesagt - zu viele Stellungspflichtige. Ja, aber immerhin sind damit die Verteidigungsinteressen gewährleistet.

Und jetzt zu den anderen Argumenten: Frau Gmür-Schönenberger, Sie sagen, wie schlimm das alles wäre für die Wirtschaft, für die Freiwilligenarbeit und so weiter. Wenn man Ihnen so zuhört, müsste man fast sagen: Am gescheitesten schaffen wir die Armee ab. Dann hätten wir genügend Leute für die Wirtschaft und genügend Leute für die Freiwilligenarbeit. Schauen Sie, wir können das Problem doch ganz einfach lösen - übrigens auch das Problem, das Herr Salzmann ins Feld geführt hat, wonach wir plötzlich zu viele Stellungspflichtige haben könnten. Es steht doch nicht in der Bundesverfassung, dass diese 17 Wochen lang oder wie viele es heute sind, die RS machen müssen. Dann machen Sie die RS von mir aus etwas weniger lang, falls es dann zu viele Stellungspflichtige geben sollte. Das kann man anpassen; dazu sagt die Initiative nichts. Der Initiative geht es nur um das Prinzip, dass die Verteidigungsleistung, die heute von lediglich der Hälfte der Bevölkerung erbracht werden muss, künftig von der ganzen Bevölkerung übernommen wird. Und schon haben Sie das Problem gelöst.

Und, Frau Gmür-Schönenberger, die Freiwilligenarbeit, die so leidet: Vielleicht werden Sie in Luzern ja überrannt, aber bei uns im Kanton Zürich, in den Gemeinden, die ich kenne, ist das Problem, wie ich noch jemanden finde, der in der Schulbehörde mitmacht. Wie finde ich noch jemanden, der in den Vorstand des Turnvereins geht? Wie finde ich noch jemanden, der Gemeindepräsident werden will? Das ist das Problem bei der Freiwilligenarbeit. Da müssen Sie keine Angst haben, wenn da ein paar Tausend von denen, die den Service citoyen machen, auch noch irgendwo mithelfen. Im schlimmsten Fall gibt es dann Kampfwahlen[NB]für[NB]den[NB]Vorstand[NB]des Rotkreuzvereins oder so etwas. Das ist auch nicht so schlimm, oder? Das ist auch nicht so schlimm.

Ein weiterer Punkt: Wie gesagt, ich finde es nicht ideal, dass die Initiative auch noch vorgibt, wofür dieser Dienst geleistet werden muss, dass es ein Umweltanliegen sein muss. Das finde ich nicht ideal, weil es eine Vermischung von zwei Dingen ist. Aber wie gesagt, das ist halt manchmal bei Volksinitiativen so, man muss das Gesamte abwägen. Ich hätte deshalb gerne einen Gegenvorschlag gehabt. Übrigens bin ich nur deshalb nicht Teil der Minderheit, weil ich an der entsprechenden SiK-Sitzung gefehlt habe; ich war im Auftrag des Parlamentes mit einer Delegation im Ausland unterwegs. Sonst wäre ich ebenfalls Teil der Minderheit, ich gehöre geistig also der Minderheit an. Jedenfalls hätte ich gerne einen Gegenvorschlag gehabt, den es jetzt nicht gibt. Aber in der Umsetzung können wir diesen Teil dann mindestens justieren; da bin ich auch dabei.

Und schliesslich ein letzter Punkt: Ich muss Ihnen sagen, ich arbeite an der Universität viel - wenn auch nicht so viel, wie ich eigentlich gerne tun würde - mit jungen Leuten zusammen. Und ich muss Ihnen sagen, ich bin zum Teil schockiert, schockiert über die Haltung sehr vieler - ich spitze es jetzt wieder ein bisschen zu - Einzelkinder, die im Wohlstand aufgewachsen sind. Mit 16 hat man schon die ganze Welt bereist, mit 18 möchte man eine Rolex haben, und mit 22 hat man das Gefühl, die Gesellschaft sei dazu da, einem zu dienen, aber selbst etwas zurückgeben will niemand. Von dem her bin ich unglaublich froh über Organisationen wie die Pfadi oder die Cevi. Mein Sohn ist, Gott sei Dank, bis heute dort aktiv, obwohl er schon über 20 Jahre alt ist. Ich muss Ihnen sagen, ich bin darüber ausserordentlich froh, denn dort hat mein Sohn gelernt, was es bedeutet, zusammen mit acht anderen Jugendlichen in einem Zelt zu übernachten und zu schauen, dass keiner friert, dass auch die Kleinen etwas zu essen bekommen, wie man alle motiviert, einen Marsch zu machen und so weiter.

Ich finde es keine schlechte Idee, in unserer heutigen Gesellschaft die Jugend generell dazu zu verpflichten und zu sagen: Mindestens einmal müsst ihr alle einen Dienst an dieser Gesellschaft leisten. Ich glaube, das würde unserer Gesellschaft sehr guttun, und es würde auch dem Zusammenhalt in unserem Land sehr guttun.

Deshalb bin ich mit der Minderheit der Meinung, dass wir die Initiative zur Annahme empfehlen sollten.