Burkart Thierry · Ständerat · 2025-06-18

Wortprotokoll

Ich habe grosse Sympathien für die Initiative. Ich glaube, die Initiative adressiert zwei ganz wesentliche Punkte, die unsere Gesellschaft beschäftigen.

Der erste Punkt ist, er wurde genannt: Wir haben ein Problem in Bezug auf die Bestände unserer Sicherheitsorganisationen. Es gibt eine Prognose des VBS, die besagt, dass wir per 2030 den nötigen Effektivbestand von 140[NB]000 nicht mehr haben werden, um den Soll-Bestand von 100[NB]000 zu gewährleisten. Bereits heute fehlen 10[NB]000 Leute im Zivilschutz, und ich glaube, insofern adressiert die Initiative das Richtige: Das Problem heute ist nämlich die Freiwilligkeit - die faktische Freiwilligkeit, nicht nach Gesetz, nicht nach Verfassung -, wir haben eine faktische Freiwilligkeit. Das führt zum Problem der mangelnden Bestände, heute und auch in Zukunft. Dieses Thema müssen wir, ungeachtet der Initiative, dringend angehen. Der Bundesrat ist daran, sich Überlegungen zu machen, und auch wir sprechen noch darüber; dieses Thema wird hier richtigerweise adressiert.

Wir müssen schon die Kirche im Dorf lassen. Im Initiativtext steht erstens: "Jede Person mit Schweizer Bürgerrecht leistet einen Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt", Punkt. Es wird nicht gesagt, wie, sondern nur, dass es so ist. Zweitens steht dort: "Der Dienst wird als Militärdienst oder in Form eines anderen, gleichwertigen und gesetzlich anerkannten Milizdienstes geleistet." Hier steht nicht, dass die Wahlfreiheit besteht. Es steht nur, in welcher Form er von allen Schweizerbürgerinnen und -bürgern geleistet wird - es sei denn, sie leisten ihn nicht, und dann müssen sie gemäss Absatz 4 eine Abgabe bezahlen. In Absatz 3 steht dann noch, der Soll-Bestand der Kriseninterventionsdienste sei garantiert. Dies betreffe insbesondere die Armee und den Zivilschutz. Also insofern, glaube ich, hat Kollege Dittli hier schon den Teufel an die Wand gemalt, wenn er quasi sagt, das sei kontraproduktiv. Nein, die Initiative würde bei einer Umsetzung dazu führen, dass die Bestände in den Sicherheitsorganisationen Armee und Zivilschutz garantiert werden können.

Ausserdem wurde gesagt, es handle sich um einen Zwangsdienst und das sei a priori abzulehnen. Ja, was ist denn die Wehrpflicht anderes als ein Zwangsdienst? Natürlich ist das Zwang. Natürlich geht es hier darum, den Bürgerinnen und Bürgern zu sagen: Ja, ihr habt einen Dienst für die Allgemeinheit zu leisten. Die Frage ist dann, wie, in welcher Form, wie lange, und das ist eine Frage der Umsetzung. Aber ja, es wäre eine Verpflichtung der Bürgerinnen und Bürger, die hier einverlangt würde. Das ist übrigens nichts anderes als das, was wir besprechen werden, wenn wir über die Sicherheitsdienstpflicht reden.

Nachdem ich diesen ersten Punkt als wichtigen Punkt adressiert habe, möchte ich den zweiten Punkt, der ebenfalls angesprochen wurde, nicht vergessen. Der zweite Punkt ist - hier knüpfe ich an das Votum von Herrn Kollege Jositsch an - die Frage der Gerechtigkeit. In Anerkennung dessen, was von Kollege Jositsch gesagt wurde, glaube ich jedoch, dass seine Aussage zu diesem Thema zu kurz greift. In unserer heutigen Gesellschaft geht es nicht nur um die Frage zwischen Mann und Frau, sondern weit darüber hinaus geht es um das Thema, dass es in diesem Land viele Menschen gibt, die keinen oder eben nur einen untergeordneten Dienst an der Allgemeinheit leisten. Auch in Bezug auf diese Menschen müssen wir uns Gedanken machen, und zwar darüber, welchen Anteil sie an unserer Gesellschaft bzw. an der Unterstützung unserer Gemeinschaft haben. Dies sage ich ganz nach dem Motto von John F. Kennedy, Sie kennen es: "Frage nicht, was dein Land für dich tun kann - frage, was du für dein Land tun kannst." Ich glaube, insofern ist die Richtung der Initiative völlig richtig.

Der Grund, dass ich trotzdem zum Schluss komme, den Antrag der Mehrheit der vorberatenden Kommission zu unterstützen, liegt darin, dass die Umsetzung der Initiative, die im Grundsatz richtig ist und die auf der richtigen Spur liegt, viel anspruchsvoller ist, als wir zum jetzigen Zeitpunkt meinen. Es ist nicht damit getan, dass man einfach vorsieht, dass die Leute dann während einer etwas kürzeren Zeit Rekrutenschule leisten. Denn die Dauer der Rekrutenschule hängt nicht nur von der Menge an Rekrutinnen und Rekruten ab, sondern auch vom Ausbildungserfordernis, das erreicht werden muss, und von der entsprechenden Anzahl an Wochen, die dafür eingesetzt werden müssen. Indem wir also sehen, dass die Umsetzung viel anspruchsvoller ist und wir die Initiative deshalb zum jetzigen Zeitpunkt nicht zur Annahme empfehlen können, respektieren wir, dass wir der Bevölkerung nicht etwas versprechen können, das wir nachher nicht einhalten können.

Trotzdem möchte ich in Erinnerung rufen und hier klar festhalten, dass es die dringende Aufgabe des Bundesrates, dieses Parlamentes und der ganzen Schweizer Gesellschaft sein wird, in dieser Richtung weiterzudenken. Ich bin überzeugt, dass die Richtung, die die Initiative einschlägt, in die Zukunft führt. Das müssen wir dann entsprechend umsetzen. Wenn wir es heute noch nicht tun, dann müssen wir es in Zukunft tun, und wir müssen diese Umsetzungsfragen, die schwierig zu beantworten sind, unbedingt angehen.

In diesem Sinne danke ich den Initiantinnen und Initianten für die wertvolle Initiative, die meines Erachtens eine wichtige gesellschaftliche Debatte in Gang setzen kann. Dennoch beantrage ich aufgrund der fehlenden Kenntnisse bezüglich der Umsetzung und aufgrund der grossen Hürden, die sich [PAGE 653] stellen, der Mehrheit der vorberatenden Kommission zu folgen.