preparatory:AB 359533

Wortprotokoll

Die Volksinitiative wurde am 26.[NB]Oktober 2023 mit 107[NB]613 gültigen Unterschriften eingereicht. Sie verlangt, dass jede Person mit Schweizer Bürgerrecht einen Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt leisten muss. Dieser Dienst soll entweder als Militärdienst oder in Form eines gleichwertigen anderen gesetzlich anerkannten Milizdienstes geleistet werden. Der Soll-Bestand von Armee und Zivilschutz soll garantiert werden. Gemäss Initiativtext kann der Gesetzgeber vorsehen, dass auch Personen ohne Schweizer Bürgerrecht einen solchen Dienst leisten müssen.

Der Bundesrat verabschiedete am 16.[NB]Oktober 2024 die Botschaft zur Volksinitiative und empfahl, die Initiative ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag abzulehnen. Der Nationalrat folgte dem Bundesrat und lehnte die Initiative in der Frühjahrssession mit 166 zu 19 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. Unser Rat ist Zweitrat.

Ihre SiK befasste sich an zwei Sitzungen mit der Volksinitiative "für eine engagierte Schweiz". An der ersten wurde das Initiativkomitee angehört, eine allgemeine Aussprache geführt und mit der Detailberatung begonnen. Die Beratungen wurden dann unterbrochen, um die Verwaltung mit der Formulierung eines Entwurfes für einen direkten Gegenentwurf zu beauftragen. Mit einem solchen sollte das Modell der Sicherheitsdienstpflicht, erweitert auf die Frauen, eingeführt werden.

An der zweiten Sitzung wurde dieser direkte Gegenentwurf beraten. Einen Antrag, diesen zu unterstützen, gab es nicht. Die Kommission war der Meinung, dass die Debatte einer Sicherheitsdienstpflicht, kombiniert mit einer Wehrpflicht für Frauen, früher oder später geführt werden muss; dies auch aus Gründen der Gleichstellung, aus Gründen des Grundsatzes "Gleiche Rechte, gleiche Pflichten", aber auch als Chance für eine gesellschaftspolitische Entwicklung. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass Frauen auch heute noch sehr viel mehr ehrenamtliche Tätigkeiten ausüben. Ebenso teilte Ihre SiK aber die Haltung, dass die Zeit für eine generelle Wehrpflicht für alle noch nicht reif ist und man die Sicherheitsdienstpflicht damit nicht gefährden will.

Keine Mehrheit fand ein Antrag auf Sistierung der Vorlage mit einem weiteren Auftrag an die Verwaltung, einen direkten Gegenentwurf auszuarbeiten. Dieser sollte eine Dienstpflicht für alle Schweizer Staatsangehörigen, verbunden mit einer Pflicht für einen Militärdienst oder zivilen Sicherheitsdienst, beinhalten, der über den Katastrophenschutz hinausgeht und die Bereiche umfasst, die heute vom Zivilschutz und Zivildienst abgedeckt werden. Der Antrag wurde in der Kommission mit 6 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Die Mehrheit Ihrer SiK lehnt sowohl die Initiative als auch einen Gegenvorschlag aus folgenden Gründen ab: Die Sicherheit ist und bleibt die oberste Maxime Ihrer Kommission. Die Kommissionsmehrheit will, dass auch künftig die von den Bürgerinnen und Bürgern erwarteten Dienstleistungen der Sicherheit dienen. Die Initiative ginge weit darüber hinaus. Zudem könnte das Problem der Alimentierung aufgrund der Wahlmöglichkeit nicht gelöst werden. Die Initiative garantiert zwar einen Soll-Bestand für Armee und Zivilschutz. Durch die Wahlmöglichkeit unter den verschiedenen Dienstarten würde aus Sicht der Mehrheit der Kommission die militärische Landesverteidigung jedoch geschwächt, da eben der Vorrang der Landesverteidigung wegfallen würde.

Die Frage stellt sich, wie bei einem frei wählbaren Dienst gleichzeitig ein Soll-Bestand garantiert werden soll, dies, obwohl bei Annahme der Initiative künftig nicht mehr 35[NB]000 Personen, sondern doppelt so viele, rund 70[NB]000 Personen, rekrutiert würden. Der Bedarf der Gesellschaft ist dafür nicht gegeben. Dazu kommt, dass all diese Leute auf dem Arbeitsmarkt fehlen würden. Die Wirtschaft würde dadurch enorm belastet. Wenig Sinn macht es auch aus volkswirtschaftlichen Überlegungen heraus, wenn Arbeitskräfte als Dienstpflichtige für Aufgaben eingesetzt werden, für welche sie allenfalls minderqualifiziert sind, während sie in der herkömmlichen beruflichen Tätigkeit fehlen. Es ist auch möglich, dass sie andere gering qualifizierte Arbeitskräfte zumindest teilweise verdrängen würden. Der freie Markt könnte so konkurrenziert werden, und überhaupt könnten Lohn-, Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen verzerrt werden.

Auch die Kosten und der administrative Aufwand für den Bürgerdienst wären enorm. Da doppelt so viele Diensttage geleistet würden, würden auch die Erwerbsersatzkosten und diejenigen der Militärversicherung verdoppelt. Nur schon die Erwerbsersatzkosten würden um rund 800 Millionen Franken und die Kosten für die Militärversicherung um rund 160 Millionen Franken steigen. Dazu kommen indirekte Kosten für die Unternehmen, weil ihre Mitarbeitenden am Arbeitsplatz fehlen.

Zu guter Letzt käme mit dieser Initiative auch die Freiwilligenarbeit unter die Räder. Studien belegen, dass Freiwilligenarbeit nicht mehr geleistet wird, wenn sie entlöhnt bzw. eben obligatorisch wird. Diese Initiative würde das System der Freiwilligenarbeit, die in unserem Land so wichtig, gross und auch geschätzt ist, zunichtemachen und so eben auch die politische Kultur unseres Landes untergraben.

Die Minderheit Ihrer Kommission beantragt, der Initiative zuzustimmen, weil mit dem Service citoyen alle jungen Menschen zum Gemeinwohl beitragen und die Schweiz sicherer und widerstandsfähiger machen würden. Zudem würde so auch der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt.

Ich fasse zusammen: Generell gewürdigt wurde der vorbildliche Einsatz der Initiantinnen und Initianten, die sich mit Leib und Seele für eine engagierte Schweiz einsetzen, für einen Dienst an der Gesellschaft, und die auch bereit sind, ohne Wenn und Aber ihren Dienst, ihren Einsatz zu leisten. Ich glaube, nur schon das würde es verdienen, dass die Initiative unterstützt wird. Aber eben: Ich habe ausgeführt, warum das trotzdem nicht reicht, bei aller Wertschätzung und bei allem Respekt für die Initiantinnen und Initianten.

Ihre Kommission empfiehlt die Initiative aufgrund der erwähnten ungelösten Armee-Alimentierungsproblematik, der Schwächung der militärischen Landesverteidigung, der Arbeitsmarktverzerrung, der hohen Kosten und der Aushebelung der Freiwilligenarbeit ohne Gegenvorschlag mit 8 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung zur Ablehnung. Ich bitte Sie, der Mehrheit der Kommission zu folgen.