Dittli Josef · Ständerat · 2025-06-18

Wortprotokoll

Ich wollte eigentlich nichts sagen, weil man in diesem Rat ja nichts noch einmal sagen sollte, was schon gesagt wurde. Aber mein sehr geschätzter Kollege Jositsch hat mich jetzt motiviert, in dieser Diskussion noch einen Gegenpunkt aus der Kategorie der Ewiggestrigen zu setzen. Ich schätze im Übrigen die grundsätzlich positive Haltung des Kollegen Jositsch gegenüber Armeefragen zu hundert Prozent. Das wissen Sie alle. Aber dieses Votum darf nicht einfach so unwidersprochen bleiben.

Zuerst einmal: Auch ich finde den Grundgedanken hinter dieser Initiative grundsätzlich positiv. Die Frage ist einfach, wie weit der Staat hier gehen und etwas zwingend vorschreiben soll, das dann für alle gilt. Aber es geht so nicht, wie Sie jetzt argumentieren, Herr Jositsch, indem Sie quasi die Schweizer Armee mit der israelischen Armee vergleichen. Das sind zwei völlig unterschiedliche Armeen, die unterschiedlich entstanden und aufgestellt sind. Wir wissen es alle, die Schweizer Armee ist dementsprechend alimentiert, wie sie entstanden ist.

Natürlich sind es heute die Männer, die aufgeboten werden. Begrüssenswert wäre es grundsätzlich, wenn bei jenen, die sich stellen müssen, die Befähigung, Militärdienst zu leisten, höher wäre. Ich staune schon etwas, wie es in den Stadtkantonen, vor allem in den städtischen Regionen, und wie es in den Westschweizer Kantonen aussieht. Die Militärdiensttauglichkeit ist hier viel, viel tiefer als in ländlichen Kantonen wie meinem Kanton. Ich glaube, hier ist man gefordert. Man sollte im Bereich der Dienstpflicht mit der Differenzierung der Tauglichkeit weiterfahren können, um auch in den städtischen Regionen mit einem gewissen Druck dafür zu sorgen, dass mehr Leute Militärdienst leisten.

Und glauben Sie nicht, dass mit der Annahme dieser Initiative, wie sie jetzt eingereicht worden ist, mehr Leute in die Armee gehen würden. Schauen Sie sich doch an, was im Initiativtext geschrieben steht: "1.[NB]Jede Person mit Schweizer Bürgerrecht leistet einen Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt. 2.[NB]Dieser Dienst wird als Militärdienst oder in Form eines anderen, gleichwertigen und gesetzlich anerkannten Milizdienstes geleistet." Die Initiative will die völlig freie Wahl - die völlig freie Wahl! Das ist doch eine Schwächung unseres Systems. Wir müssen dafür sorgen, dass die Armee genügend Leute hat, um ihren Auftrag zu erfüllen. Das können wir mit einer solchen Service-citoyen-Initiative, mit der die völlig freie Wahl propagiert wird, nicht. Das ist dann schon ein grosser Unterschied im Vergleich zur israelischen Armee.

Sie haben die Pfadi, die Jungwacht und all die sozialen Organisationen und auch die Gemeindepräsidenten angesprochen. Wenn diese Initiative etwas bewirkt, dann das, dass damit die Freiwilligkeit untergraben wird. Man konkurrenziert und untergräbt damit regelrecht das heutige System und die Gründe, noch in die Pfadi oder in die Jungwacht zu gehen, denn man muss dann irgendeine Dienstleistung leisten und weiss nicht einmal genau, wozu.

Ich glaube, wir müssen einfach einmal die Nachteile dieser Initiative auf den Punkt bringen, bei aller Wertschätzung des Grundgedankens:

1.[NB]Es geht um Zwangsdienst statt Freiheit. Es ist ein massiver Eingriff in die individuelle Freiheit. Es riecht sogar nach Zwangsarbeit.

2.[NB]Es besteht Lohndumpinggefahr. Es gibt eine Verdrängung regulärer Jobs. Es wird Lohndruck in Sozial- und Pflegeberufen erzeugt.

3.[NB]Es ist ein Bürokratiemonster. Es ist ein enormer Verwaltungsaufwand damit verbunden, und es entstehen teure Scheinjobs.

4.[NB]Es stellt sich die Qualitätsfrage. Es werden damit wenig qualifizierte Kräfte in komplexen Bereichen eingesetzt. Man muss leider einen Leistungsabbau befürchten. [PAGE 652]

5.[NB]Die Freiwilligkeit stirbt - das scheint mir ganz wichtig zu sein. Es ist eine massive Schwächung des Milizsystems und des echten, freiwilligen Engagements.

In diesem Sinne bitte ich Sie, dem Antrag der Mehrheit der Kommission zu folgen.