Salzmann Werner · Ständerat · 2025-06-18

Wortprotokoll

Entschuldigung, aber ich muss noch etwas sagen, weil mein geschätzter Kollege Jositsch mich angesprochen hat.

Erster Punkt: Im Text steht, dass es eine Wahlfreiheit gibt, und Sie haben recht, es steht dann, die Sicherheitsdienste müssten alimentiert werden. Wenn wir jetzt diesen Text im Gesetz ändern und der Bevölkerung einen Text vorlegen, der einem eine Wahlfreiheit vorgaukelt, kann ich nicht dahinterstehen. Wir wissen, wo das Problem heute liegt. Das Problem ist, dass diejenigen, die Zivildienst machen, das praktisch freiwillig machen können - und das wäre durch diesen Initiativtext weiterhin gewährleistet -, und am Schluss macht das Parlament etwas anderes. Dazu könnte ich nicht stehen, und wahrscheinlich könnten viele andere Leute auch nicht dazu stehen.

Zweiter Punkt: Hier steht, wie Sie richtig sagen, die Alimentierung der Sicherheitsdienste müsse gewährleistet werden. Ja, wen wollen Sie dann zwingen, diese Sicherheitsdienste zu leisten? Wie wollen Sie dann Leute, die lieber Zivildienst leisten, dazu zwingen? Wie? Das können Sie praktisch nicht tun. Dieses Problem haben wir schon heute, und wir müssen das Problem lösen. Unsere Bevölkerung hat gesagt: Wir stehen zur allgemeinen Wehrpflicht für Männer - zur allgemeinen Wehrpflicht. Das heisst, Priorität hat die Armee. Und die Armee muss angesichts der heutigen Sicherheitslage die Priorität bekommen. Und wenn Sie dann sagen, wir passen das irgendwie an, ist das nicht korrekt gegenüber der Stimmbevölkerung. Deswegen sind wir der Meinung, dass die Sicherheitsdienstpflicht, die wir dann auch noch besprechen, der richtige Weg ist. Dort ist die Priorität eben die Armee.

Sie haben auch noch das Argument der zu vielen Leute vorgebracht. Ja, wollen Sie denn, dass der eine 20 Tage und der andere 300 Tage Dienst leistet? Ist das Wehrgerechtigkeit? Wir haben immer gesagt, wir müssen die Wehrgerechtigkeit herstellen. Das grösste Problem in unserem Land ist bekannt: Wir brauchen jetzt Waffensysteme, wir brauchen die Kooperation und so weiter, aber insbesondere brauchen wir Leute, die den Wehrwillen haben, unser Land mit Leib und Leben zu verteidigen. Diesen Wehrwillen wiederherzustellen, ist die erste Priorität, damit wir die Sicherheitsdienste alimentieren können und die Leute wieder bereit sind, in die Armee zu gehen. Mit dieser Initiative werden wir dieses Ziel nicht erreichen. Das hat nichts zu tun mit Frauen bzw. dem Stand der Frauen und so weiter. Bei mir zuhause sind wir drei Frauen und drei Männer. Und ich hätte nie bemerkt, dass wir irgendwie die Überhand hätten. Also, das hat nichts mit dem zu tun, rein gar nichts.