Pfister Martin · Bundesrat · 2025-06-18

Wortprotokoll

Die Kompensationsgeschäfte im Rahmen von Rüstungsbeschaffungen im Ausland sind heute im Militärgesetz nicht geregelt; Ständerat Juillard hat darauf hingewiesen. Es ist daher wichtig, dass wir die Grundzüge nun in Artikel 106 Absätze 3 und 4 festlegen können. Ich bin froh, wird heute nicht die grundsätzliche Frage der Kompensations-, der Offset-Geschäfte diskutiert. Diese werden wir aber sicher im Rahmen der nächsten Rüstungsgeschäfte diskutieren müssen.

Ein Minderheitsantrag Roth Franziska verlangt, in Artikel 106 Absatz 2 ausdrücklich vorzugeben, dass Armeematerial möglichst in enger Absprache und Koordination mit den europäischen Partnern beschafft werden soll. Wie Sie wissen, erarbeiten wir im Moment die rüstungspolitische Strategie, in der sich der Bundesrat auch genau zu dieser Frage äussern wird. Die Verankerung im Gesetz und damit Vorgaben, insbesondere auch Beschränkungen für die Beschaffung von Armeematerial, sind aus unserer Sicht an dieser Stelle nicht sinnvoll. Ich bitte Sie, dem Bundesrat zu folgen und den Minderheitsantrag Roth Franziska abzulehnen.

Mit dem Minderheitsantrag Broulis zu Absatz 3 Buchstabe b soll die Liste der Vertragspartner für Offset-Geschäfte auf Bereiche ausserhalb von Rüstung und Verteidigung erweitert werden. Das ist der Kern dieses Antrages. Das Ziel von Offset-Geschäften ist jedoch die Stärkung der sicherheitsrelevanten Technologie- und Industriebasis der Schweiz. Herr Ständerat Salzmann hat in seinem Votum darauf hingewiesen, dass es darum geht, die sicherheitsrelevanten Schwerpunkttechnologien in der Schweiz aufbauen und behalten zu können und damit die Durchhaltefähigkeit und die Verteidigungsfähigkeit der Schweizer Armee zu stärken. Was auf den ersten Blick wie eine Erweiterung von möglichen Vertragspartnern aussieht, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Zweckentfremdung dieses Paragrafen.

Wir wollen künftig allen Firmen die Möglichkeit geben, an Kompensationsgeschäften teilzunehmen, aber immer unter der Bedingung, dass sie einen Beitrag an die nationale Sicherheit leisten. Das ist eine flexible Lösung, die uns den nötigen Spielraum und die Möglichkeit lässt, uns auf den Inhalt der Geschäfte und den rüstungspolitischen Nutzen dieser Geschäfte zu konzentrieren. Ich bitte Sie deshalb, dem Bundesrat zu folgen und den Minderheitsantrag Broulis abzulehnen.