Fässler Daniel · Ständerat · 2025-06-18

Wortprotokoll

Ich möchte einen Punkt ansprechen, bei dem ich mir nicht sicher bin, was jetzt konkret zutrifft. Herr Salzmann hat in der Begründung der Mehrheitsmeinung dargelegt, dass es um den Assistenzdienst im Ausland gehe. Wenn ich mir das geltende Recht vor Augen führe, Artikel 67[NB]ff., geht es um den Assistenzdienst, und zwar um den Assistenzdienst sowohl im Inland als[NB]auch[NB]im[NB]Ausland.[NB]Das[NB]heisst,[NB]im Inland wird der Assistenzdienst zur Unterstützung ziviler Behörden geleistet, und in Artikel 69 wird dann der Assistenzdienst im Ausland thematisiert.

Vor diesem Hintergrund stelle ich mir die Frage, ob es richtig ist, das Aufgebot von Armeeangehörigen unbeschränkt zuzulassen, auch für den Assistenzdienst im Inland. Ich meine, zumindest der Zweitrat täte gut daran, diese[NB]Frage[NB]nochmals[NB]gründlich[NB]zu prüfen. Die Feststellung, dass es nur um Assistenzdienste im Ausland geht, ist nicht zutreffend.