Regazzi Fabio · Ständerat · 2025-06-18

Wortprotokoll

Ich spreche heute sowohl in meiner Funktion als Ständerat des Kantons Tessin als auch als Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes.

Ich ersuche Sie, den Minderheitsantrag Broulis zu Artikel 106 Absatz 3 Buchstabe b des Militärgesetzes zu unterstützen. Es geht um eine entscheidende Frage für den Werkplatz Schweiz. Mit der vorgeschlagenen Ergänzung soll sichergestellt werden, dass Kompensationsgeschäfte im Rahmen von Rüstungsbeschaffungen nicht allein auf Unternehmen aus der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie beschränkt bleiben.

Der aktuelle Gesetzentwurf des Bundesrates bleibt hier vage und droht den Zugang zu Offsets für viele strategisch wichtige Sektoren zu verunmöglichen. Doch gerade die dual und zivil ausgerichteten Industriebranchen - Maschinenbau, Elektronik, Chemie, Luft- und Raumfahrt, Informatik und Fahrzeugbau - sind das Rückgrat unserer industriellen Basis. Ohne ihren Einbezug riskieren wir, dass die Wertschöpfung aus diesen Geschäften auf wenige grosse, meist zentral angesiedelte Unternehmen wie Ruag oder Pilatus konzentriert bleibt. Wir sehen es bereits am Beispiel der aktuellen Rüstungsbeschaffung Air 2030. Hier gingen Grossaufträge im Wert von mehr als 1 Milliarde Franken an zwei Grossunternehmen in der Deutschschweiz, an SR Technics in Zürich und an die Ruag in Emmen. Die Romandie und das Tessin haben bislang nur in sehr bescheidenem Umfang - das ist ein Euphemismus, um nicht zu sagen, dass es null ist - partizipiert.

Um es klar zu sagen: Die Zielvorgabe einer gerechten regionalen Verteilung - ich erinnere nochmals daran, wie sie sein sollte: 65 Prozent Deutschschweiz, 30 Prozent Romandie, 5 Prozent italienische und rätoromanische Schweiz - bleibt Wunschdenken, solange keine verbindliche gesetzliche Grundlage besteht.

Je vous rappelle, comme l'a déjà fait notre collègue Broulis, qu'en 2019, lors des débats sur l'acquisition des F-35, le Parlement avait expressément décidé de ne pas limiter les affaires compensatoires au secteur strictement militaire.

Damals wurde beschlossen, dass bis zu 40 Prozent der Offset-Geschäfte in Sektoren erfolgen dürfen, die nur indirekt mit der Verteidigung zu tun haben. Es gibt keinen Grund, nun hinter diesen demokratisch gefällten Entscheid zurückzufallen. Die Öffnung gegenüber einem breiten Spektrum von Industriezweigen stärkt die Resilienz unserer Volkswirtschaft, fördert technologische Innovation und sichert Arbeitsplätze in allen Landesteilen. Sie trägt dazu bei, den Zusammenhalt[NB]unseres[NB]Landes zu bewahren und unnötige regionale Spannungen, wie den oft erwähnten Röstigraben, zu vermeiden.

Ich bitte Sie daher, ein starkes Signal zu senden. Unterstützen Sie den Antrag der Minderheit Broulis, und ermöglichen Sie eine faire und ausgewogene Verteilung der Offset-Geschäfte in der Schweiz.