Gafner Andreas · Nationalrat · 2025-06-18

Wortprotokoll

Als EDU-Vertreter, aber auch als Mitglied der Finanzkommission spreche ich hier zur Klimafonds-Initiative. Wir empfehlen Ihnen, bei diesem Geschäft dem Bundesrat zu folgen und die Initiative ohne direkten oder indirekten Gegenvorschlag abzulehnen. Wir befürworten zwar eine gerechte Energie- und Klimapolitik und unterstützen ebenso zielgerichtete Investitionen für die Erhaltung von Wohlstand, Arbeit und Umwelt. Aber diese Initiative führt unserer Ansicht nach nicht zum Ziel.

Eine Annahme würde aus unserer Sicht aufgrund des Nichtunterstellens des Fonds unter die Schuldenbremse eine finanzpolitisch nachhaltig verantwortungslose Verschuldung des Bundeshaushaltes mit entsprechenden negativen Spar- und Verzichtsauswirkungen auf unsere Bundesfinanzen bewirken. Es käme zu weiteren, zusätzlichen Klima- und CO2-Abgaben und -Belastungen für Industrie, Gewerbe, Landwirtschaft und Privathaushalte und einer zusätzlichen, willkürlichen Verteuerung der Lebenshaltungskosten durch höhere CO2-Strafsteuern auf fossilen Energieträgern und Klimazuschlägen auf elektrischem Strom. Beim Strom sind wir zudem jetzt schon Preiserhöhungen ausgeliefert. Als Beispiel: Bei meinem bescheidenen Betrieb zuhause haben sich die Stromkosten um etwa 80 Prozent erhöht. Das ist kein Ausnahmefall, und solche Erhöhungen belasten unsere Bürgerinnen und Bürger finanziell massiv. Zudem würden die staatliche Bürokratie und der Kontrollapparat weiter aufgebläht werden.

Wer für eine gerechte Energie- und Klimapolitik sowie für Investitionen für Wohlstand, Arbeit und Umwelt wirbt, müsste konsequenterweise sämtliche klimabegründeten CO2-Strafsteuern und Einschränkungen aufheben und aus dem nur politisch-ideologisch, aber nicht sachlich begründeten CO2-Gesetz und Klimaabkommen aussteigen. Ebenso müsste, falls es wirklich um eine gerechte Energie- und Klimapolitik sowie um Investitionen für Wohlstand, Arbeit und Umwelt geht, die Ressourcenverschwendung durch den masslosen Ausbau der sogenannten erneuerbaren, aber unzuverlässigen Energieanlagen hinterfragt werden, und die verfügbaren, beschränkten Mittel müssten in regelbare Stromproduktionsanlagen wie Wasserkraft, AKW von neuster Technologie oder Tiefengeothermie umgeleitet werden. Innovation muss von unten kommen und nicht staatlich verordnet werden.

Würde die Schweiz das anvisierte Netto-null-Ziel respektive die Ziele bezüglich des CO2-Treibhausgasausstosses per 2050 erreichen, würde die Bilanz folgendermassen aussehen: keine Auswirkung auf die Entwicklung des Klimas, weil der CO2-Anteil der Schweiz am weltweiten CO2-Ausstoss nur etwa 0,1 bis 0,2 Prozent ausmacht. Gemäss Zahlen des BAFU und des Bundesamtes für Statistik ist nämlich der Pro-Kopf-Ausstoss von CO2 in der Schweiz drei- bis viermal geringer als in den bevölkerungsstarken Ländern wie Saudi-Arabien, USA, Kanada, Australien, Russland, Südkorea usw. Es ist grundsätzlich erfreulich, dass Effizienzgewinn und Entwicklung zu diesem Resultat beigetragen haben. Dass Klimaveränderungen seit jeher stattfinden oder stattfanden, beweisen die Bäume, die auf den Gletschern zum Vorschein kommen. Klimamotor unseres Planeten ist erwiesenermassen die Aktivität der Sonne, und da ändert der Mensch nicht viel daran. Mit der willkürlichen Zwangsverteuerung der Nutzung von fossilen Energieträgern und den klimabegründeten Zuschlägen auf elektrischem Strom wurden Wirtschaft und Haushalte durch eine massive Verteuerung der[NB]Energiekosten[NB]gewürgt,[NB]die Konkurrenzfähigkeit von Industrie und Gewerbe wurde beeinträchtigt, die Teuerung angeheizt und die Kaufkraft der Haushaltseinkommen verschlechtert.

Ich komme zum Schluss. Mir ist wichtig, hier auch das Stichwort Selbstverantwortung zu nennen. Jede und jeder ist gefordert, sich entsprechend zu verhalten und zum Fortschritt beizutragen. Unsere Ressourcen sind begrenzt. Denken wir an unsere Grosskinder; ich weiss bereits, wovon ich spreche.

Ich bitte Sie daher: Lehnen Sie die Initiative gemäss Empfehlung des Bundesrates ab.