Bäumle Martin · Nationalrat · 2025-06-18

Wortprotokoll

Meine erste Vorbemerkung: Der Klimawandel ist wohl eine der grössten, wenn nicht die grösste Herausforderung für die Menschheit, die es zu bewältigen gibt. Diese ist global anzugehen, das kann die Schweiz[NB]nicht[NB]alleine[NB]stemmen. Die Schweiz soll dabei aber eine Vorreiterrolle übernehmen, was auch der Wirtschaft nützt. Aber unseren Wohlstand und unsere soliden Finanzen wollen wir dabei bewahren.

Die zweite Vorbemerkung: Die geopolitische Lage mit Kriegen wie in der Ukraine und dem zunehmenden Auseinanderdriften von Staatengemeinschaften schadet dem Klima direkt und reduziert den Willen und die Fähigkeit zum gemeinsamen Handeln beim Klimaschutz. Auch das Moralisieren des Westens gegenüber leider nicht demokratischen und rechtsstaatlichen Systemen bringt uns da nicht weiter. Wir würden uns besser darauf besinnen, Lösungen für die Konflikte zu suchen, neue Konflikte möglichst zu vermeiden und schrittweise deren Ursachen anzugehen.

Aktuell findet das Gegenteil statt: eine Eskalation nach der anderen. Auch die nun stattfindende massive Aufrüstung und gegenseitige Eskalation bindet wertvolle Mittel, und diese Mittel fehlen für den Klimaschutz. Man kann den Franken, Dollar, Euro, Rubel usw. nur einmal ausgeben. Man wird den Eindruck teilweise nicht mehr los, dass die Menschheit fast schlafwandelnd in einen dritten Weltkrieg schlittern könnte - wobei bei einem nuklearen Armageddon wegen des nuklearen Winters zumindest der Klimawandel für einige Jahrzehnte massiv gebremst oder sogar gestoppt würde. Aber wir wünschen uns kaum, den Klimawandel so zu bekämpfen.

Nun zurück zur Schweiz und zur Klimafonds-Initiative: Im Text steht eigentlich nichts Neues, nichts, was nicht schon in der Verfassung und in den Gesetzen steht, die wir am Umsetzen sind. Daher bringt die Initiative im Kern nichts. Klima- und Innovationsgesetz, CO2-Gesetz, Energiegesetz, Stromgesetz, "Solar-Express", "Wind-Express", Beschleunigungsvorlage, Netzbeschleunigung usw.: Grundsätzlich können wir den pragmatischen Weg, den wir eingeschlagen haben, weiterverfolgen. Das Parlament hat die wesentlichen Schritte mehrheitsfähig aufgegleist, und als Nächstes beginnen wir bereits mit den Arbeiten zum CO2-Gesetz nach 2030. Das ist grünliberal-pragmatische Politik.

Die Volksinitiative will hingegen in den Übergangsbestimmungen, und das ist entscheidend, den Bund verpflichten, jedes Jahr 4 bis 8 Milliarden Franken in spezifische Klimamassnahmen zu investieren. Das sind alles Massnahmen, die wir grundsätzlich unterstützen und die auch angegangen werden. Aber der Umsetzungsvorschlag überzeugt nicht und ist finanzpolitisch unverantwortlich. Denn die Einlagen in den Fonds sollen der Schuldenbremse entzogen werden, was die Sache problematisch macht. Die Volksinitiative ist am Ende zu teuer. Es sollen jährlich Milliarden von Franken zweckgebunden ausgegeben werden, und zwar egal, ob das die effizienteste Klimapolitik ist. Es drohen Mitnahmeeffekte, und das ist weder nachhaltig noch zielgerichtet.

Die Volksinitiative ist auch zu unflexibel. In der dynamischen Realität, in der wir leben, in der sich Technologien rasch entwickeln, braucht es anpassungsfähige Instrumente. Das Risiko, dass ein so starres Fördersystem kontraproduktiv wirken könnte, ist nicht von der Hand zu weisen.

Zentral ist: Eine Förderung alleine mit Steuermitteln ist der falsche Weg. Wir brauchen eine Klimapolitik, die auch auf Verantwortung setzt, auf Innovation und auf Lenkung, nicht auf Steuergelder. Darum hat eine Minderheit der UREK-N einen Rückweisungsantrag gestellt, nämlich die Minderheit Grossen Jürg, und zwar auf Basis der vom Nationalrat angenommenen parlamentarischen Initiative Pfister Gerhard 22.451. Marktwirtschaftlich orientierte Lenkungsabgaben kombiniert mit gezielter Rückverteilung sind nachweislich wirksamer und effizienter als breitflächige Förderprogramme. Wir danken dafür, dass uns die Mitte- und die FDP-Fraktion für unseren Rückweisungsantrag Blumen verteilen. Mehr als Blumen würde uns aber eine Unterstützung dieses Minderheitsantrages bringen.

Zum Schluss: Die Grünliberale Fraktion steht für wirkungsvollen Klimaschutz und wird sich weiterhin bei allen Gesetzen dafür einsetzen, dass wir die Ziele, die wir uns gesetzt haben, mit pragmatischen Schritten, mit mehr Lenkung und mit mehr Innovation und Technologie erreichen. Diese Initiative werden wir aber ablehnen, wie ich ausgeführt habe, weil sie finanzpolitisch nicht verantwortbar ist.