Meyer Mattea · Nationalrat · 2025-06-18

Wortprotokoll

Die AHV ist die soziale Errungenschaft des 20.[NB]Jahrhunderts. Sie hat damit Schluss gemacht, die Menschen ihrem eigenen Schicksal zu überlassen, wenn sie zu alt und nicht mehr arbeitsfähig sind. Unsere Eltern, unsere Grosseltern haben als Antwort auf Existenznot und Altersarmut von vielen die solidarisch finanzierte AHV gegründet. Nein, ich habe mich nicht im Thema vertan. Warum spreche ich bei der Debatte zur Klimafonds-Initiative also über die AHV? Ich spreche über sie, weil wir viel von ihr lernen können. Sie ist erstens der Beweis, dass wir Probleme, von denen ganz viele Menschen betroffen sind, zusammen lösen sollten, nicht jeder und jede für sich, schon gar nicht jeder gegen jede, sondern gemeinsam und generationenübergreifend.

Ja, eine der grössten Herausforderungen unseres Jahrhunderts ist nicht mehr, eine AHV zu gründen, sondern die Klimakrise, die vor uns steht und inmitten deren wir stecken. Sie schreitet nämlich in beängstigendem Tempo voran. 2024 war das wärmste je gemessene Jahr, der vergangene Mai der zweitwärmste Mai seit Beginn der Messaufzeichnung. Was das bedeutet, sehen wir in den Alpen, die mit auftauendem Permafrost zu kämpfen haben, sehen wir im Mittelland an Dürreperioden, sehen wir in den Städten an Hitzewellen. Die Klimakrise ist kein individuelles Problem, das wir mit unserem eigenen Verhalten alleine lösen können. Wir haben gemeinsam die Jahrhundertaufgabe vor uns, Wirtschaft und Gesellschaft so aufzustellen, dass dieser Planet auch für zukünftige Generationen lebenswert ist.

Mit der Klimafonds-Initiative stellen wir mit öffentlichen, also gemeinsam finanzierten Investitionen die Schweiz auf erneuerbare Energien um, fördern die Biodiversität und schaffen Versorgungssicherheit. Nur so kommen wir endlich aus unserer Abhängigkeit von Öl und Gas, die nicht nur klimaschädlich ist, sondern auch ein Problem für unsere Demokratie. Wir haben spätestens zu Beginn des Ukraine-Kriegs gemerkt, wie abhängig wir von Russland, von Regimen wie jenem von Putin sind. Diese Abhängigkeit muss aufhören.

Von der AHV können wir zweitens noch lernen, dass grosse Herausforderungen nach grossen Antworten verlangen. Unser Klima hat schlichtweg keine Zeit mehr für irgendwelche Klein-klein-Lösungen. Wir sollten den Klimaschutz mit der nötigen Geschwindigkeit und in der richtigen Grössenordnung angehen. Die Klimafonds-Initiative sieht vor, dass wir jedes Jahr zwischen 0,5 und 1 Prozent des Bruttoinlandproduktes in die ökologische Erneuerung der Schweiz investieren. Wir haben gehört, das sind rund 3,5 bis 7 Milliarden Franken pro Jahr. Mit diesem Geld können Solarpanels gebaut werden, kann die Industrie unterstützt werden, klimaneutral zu werden, kann der öffentliche Verkehr gefördert werden, können Heizungen ersetzt werden, kann die Biodiversität erhalten werden, können Menschen unterstützt werden, die sich umschulen lassen, um nicht in klimaschädlichen, sondern in besseren Branchen arbeiten zu können. Alle diese Erneuerungen unserer Infrastruktur bringen dem regionalen Gewerbe Auftragsvolumen und schaffen, stärken und sichern auch zukunftsweisende Arbeitsplätze.

Wenn wir jetzt nichts unternehmen, sondern alles auf irgendwann in der Zukunft verschieben, kostet es zukünftige Generationen nicht nur einen kaputten Planeten, sondern es kostet sie Milliarden. Dann sprechen wir nicht mehr von 7 Milliarden Franken jährlich, sondern von einer Summe, die wir uns heute gar nicht vorstellen können. Die Klimaziele zu erreichen, ist nicht einfach ein "nice to have", nicht irgendeine Verhandlungsmasse in einer politischen Debatte. Es geht um die Umsetzung des Volkswillens, um nichts weniger als um die Frage, wie wir ein gutes Leben für alle schaffen können und wie lebenswert der Planet ist, den wir unseren Kindern, unseren Kindeskindern hinterlassen. Die Klimafonds-Initiative leistet einen sehr konkreten und wichtigen Beitrag dazu, dass wir als Schweiz diese Ziele erreichen, und zwar rechtzeitig.

In dem Sinne bitte ich Sie, der Initiative zuzustimmen.