Hübscher Martin · Nationalrat · 2025-06-18

Wortprotokoll

Ja, wir alle wollen eine intakte Umwelt, eine sichere Energieversorgung und eine prosperierende Schweiz. Die sogenannte Klimafonds-Initiative ist aber der falsche Weg. Sie verspricht zwar viel, doch sie ist teuer, extrem teuer, und sie ist auch zentralistisch und gefährlich für unseren bewährten Föderalismus.

1.[NB]Die Initiative verlangt, wir haben es gehört, dass bis zu 7 Milliarden Franken zusätzlich in einen Klimafonds eingespiesen werden. Das entspricht bis zu 1 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Dieses Geld soll ausserhalb der Schuldenbremse gesprochen werden. Das heisst, es wird ausgegeben, ohne Rücksicht auf die finanzielle Lage des Bundes zu nehmen. Das ist nicht nachhaltig, weder ökologisch noch ökonomisch. Wir schieben Steuern zulasten der nächsten Generationen auf - auf der Tribüne sind junge Leute. Aufgeschobene Schulden, neue Schulden sind nichts anderes als aufgeschobene Steuern, die jemand einmal bezahlen muss, nämlich die nächsten Generationen.

2.[NB]Die Initiative setzt auf einen zentralen, staatlich gelenkten Investitionsfonds. Doch Klimaschutz gelingt nicht durch Subventionen mit der Giesskanne. Er gelingt durch Innovation, marktwirtschaftliche Anreize und Technologieoffenheit. Die Schweiz braucht keine neue Planwirtschaft, sondern Rahmenbedingungen, die private Investitionen fördern, nicht verdrängen.

3.[NB]Die Initiative schwächt den Föderalismus. Sie will, dass der Bund Projekte von Kantonen, Gemeinden und Privaten finanziert, aber nach seinen eigenen Kriterien. Damit droht die Entmachtung der lokalen Verantwortungsträger und eine Bürokratisierung auf Bundesebene.

4.[NB]Die Initiative ist sozialpolitisch heikel. Sie verspricht Umschulungen, Gebäudesanierungen, Solaranlagen - alles schön und gut. Doch wer profitiert wirklich? Es sind gut vernetzte Branchen und urbane Regionen. Wer zahlt? Es ist der Mittelstand, die ländliche Bevölkerung, die KMU, also genau jene, die schon heute unter den steigenden Energiepreisen und Abgaben leiden. [PAGE 1191]

Wir brauchen Klimaschutz mit Augenmass, Verantwortungsbewusstsein und die Bewahrung unserer föderalen Errungenschaften. Wir brauchen keine unkontrollierbare Aufweichung der schwarzen Null. Genau das würde die Aushebelung der Schuldenbremse bewirken. Wir brauchen keine Subventionsverwaltung aus Bern und keine neue Ungerechtigkeit zwischen Stadt und Land. Setzen wir auf marktwirtschaftliche Impulse, auf Eigeninitiative, auf die bewährte Kraft unserer Regionen.

Wir brauchen in erster Linie auch eine Anpassung ans Klima, denn die Schweiz alleine kann weder eine Änderung des Klimas bewirken noch eine solche stemmen.

Beantragen Sie darum die Ablehnung der Initiative, und lehnen Sie den Rückweisungsantrag ab.