Trede Aline · Nationalrat · 2025-06-18

Wortprotokoll

Seit heute gibt es auf den Webseiten der Tamedia-Zeitungen ein Tool, mit dem Sie schauen können, wie viele Schäden durch Naturgefahren es in Ihrer Gemeinde gegeben hat und welches die Kostenfolge war. Sie können Ihre Gemeinde eingeben, und dann spuckt das Tool die Schäden und die Kosten aus - ich weiss nicht, ob Sie es gesehen und schon genutzt haben. Das zeigt doch eigentlich die ganze Absurdität der aktuellen politischen Klimadebatte auf. Wir schauen einmal nach, was wie viel gekostet hat, welche Gemeinde zuoberst ist, wer am meisten profitiert. Schauen wir aber hinter diese Zahlen! Dort sind Menschen, dort ist Heimat, dort sind Wohnsitze - und die sind zum Teil nicht mehr sicher, sie könnten überschwemmt werden, Hänge rutschen. Auch Sie könnten davon betroffen sein.

Dann kommt immer die Frage: Hängt das alles mit der Klimaerhitzung zusammen? Hat es nicht schon immer Überschwemmungen gegeben? Ja, genau, es hat schon immer Überschwemmungen gegeben, und die Menschheit hat immer versucht, sich und ihre Dörfer vor Wasser, Steinschlag und Bergrutschen zu schützen. Ja, mit der Klimaerhitzung wird es mehr davon geben; es wird vermehrt auftreten, dass Berge bröckeln, weil der Permafrost schmilzt; die Bevölkerung in den Städten wird vermehrt unter der Hitze leiden.

Wir leben bereits mitten in der Klimakrise, das ist die Realität, der wir in die Augen schauen müssen. Seit Jahren sprechen wir davon, der Klimakrise einen Riegel zu schieben. Die Energiestrategie, das Klima- und Innovationsgesetz oder das Stromgesetz: Die Bevölkerung hat all diese Gesetze und Zielsetzungen mehrfach an der Urne bestätigt, und sie erwartet von uns, dass wir endlich Massnahmen ergreifen und umsetzen, um diese Ziele zu erreichen. Zielsetzungen schützen uns nicht vor der nächsten Überschwemmung oder der nächsten Hitzewelle; mit Absichtserklärungen erreichen wir keine Klimaziele, mit Massnahmen aber schon.

Für die grosse Transformation, die wir gemeinsam meistern müssen, braucht es Geld - und für dieses Geld haben wir die Klimafonds-Initiative eingereicht. Sie stellt sicher, dass der Bund jedes Jahr genügend Mittel hat, um die Energiewende umzusetzen, unsere Natur und unsere Biodiversität zu schützen, unsere Dörfer sicherer zu machen und unsere Städte bewohnbar zu halten. Sie gibt Bund und Kantonen die finanziellen Mittel, um Projekte rasch umzusetzen: von der Gebäudesanierung bis zum Ausbau der Solarenergie, von den Programmen zum Schutz der Artenvielfalt bis zu Schutzmassnahmen in Bergdörfern oder Hitzeschutzmassnahmen in Städten - und für die Unterstützung der Unternehmen in dieser ganz grossen Transformation. Wir können die Klimakrise nur gemeinsam bekämpfen.

Was mich wirklich umtreibt, ist, warum von Ihnen nie ein Lösungsvorschlag kommt. Ich habe heute so häufig Nein gehört, einfach Nein, Nein, Nein, Nein - wovor haben Sie Angst? Haben Sie Angst vor Veränderung? Das kann ich sogar verstehen, aber ich kann Ihnen auch versichern: Wenn wir heute nichts ändern, verändert sich noch viel mehr, das ist Fakt. Oder wollen Sie sich vor der Diskussion drücken? Führen Sie deshalb immer eine andere Debatte wie z.[NB]B. eine Fonds-Debatte, wonach der Fonds nicht das richtige Instrument sei? Okay, wo ist dann der Gegenvorschlag für [PAGE 1190] das richtige Instrument, um die Finanzierung sicherzustellen? Oder haben Sie Angst davor, Verantwortung zu übernehmen? Dann würde ich sagen, Sie sitzen hier am falschen Ort, weil die Bevölkerung will, dass Massnahmen ergriffen werden. Mit dem Ja zum Klima- und Innovationsgesetz und zum Stromgesetz hat sie das im letzten Jahr zweimal bestätigt.

Wir haben ein internationales Abkommen unterschrieben, das Pariser Klimaabkommen, also auch eine Verpflichtung. Diese müssen wir jetzt umsetzen und Massnahmen ergreifen. Das ist immens wichtig, dringlich auch, und dafür braucht es Geld. Weil immer zuerst - auch jetzt beim Sanierungspaket - beim Klimaschutz gespart wird, braucht es die Klimafonds-Initiative, um Sicherheit herzustellen. Ohne eine gesicherte Finanzierung bleiben der Klimaschutz und der Schutz vor Klimakatastrophen ein leeres Versprechen, darum müssen wir jetzt handeln: für den Klimaschutz, für Sicherheit und für Solidarität.

Ich bitte Sie deshalb, die Klimafonds-Initiative zur Annahme zu empfehlen, das heisst, die Minderheit Schlatter zu unterstützen.