Knutti Thomas · Nationalrat · 2025-06-18
Knutti Thomas · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2025-06-18
Wortprotokoll
Die vorliegende Klimafonds-Initiative geht meiner Ansicht nach weit über das Menschenmögliche hinaus. Am Ende würde sie dem Klima wenig bis gar nichts nützen, dafür aber die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler massiv belasten. Wieder einmal will man die Welt retten, diesmal mit neuen, nicht gerechtfertigten Abgaben. Es handelt sich um den Versuch, mit noch mehr staatlichem Zwang zu regeln, was bereits heute in vielen Bereichen geregelt ist. Ich bin überzeugt, diese Initiative wird ihr Ziel nicht erreichen, denn wir haben schon heute eine Vielzahl von Vorschriften und Abgaben, die unsere Bevölkerung erdulden muss.
Aber lassen Sie mich erklären, weshalb eigentlich wir von der SVP-Fraktion in Wahrheit die echten Grünen sind und nicht unbedingt diejenigen, die sich diesen Namen geben. Als Landwirt bewirtschafte ich unsere Kulturflächen mit grosser Sorgfalt. Wir pflegen Wiesen und Wälder in Eigenverantwortung, ohne dass es dazu immer neue staatliche Vorschriften braucht. Wir achten auf gerechte und nachhaltige Anbaumethoden, sei es beim Erhalt des Grünlandes, beim Schutz der Moorböden oder beim Umgang mit natürlichen Ressourcen. Wir tun das aus Überzeugung und im Rahmen der Verhältnismässigkeit.
Ich möchte aber auch erwähnen, was in der Transportbranche, in der ich ebenfalls tätig bin, in den letzten Jahren passiert ist. Heute fahren wir mit Euro-6-Motoren, die als umweltfreundlich gelten. Diese senken die Partikelemissionen um bis zu 67 Prozent und die Stickstoffemissionen um bis zu 80 Prozent. Auch die Autoindustrie insgesamt leistet ihren Beitrag zum Klimaschutz. Weitere regulatorische Forderungen sind deshalb nicht nur übertrieben, sondern kontraproduktiv.
Kollege Glättli hat vorhin gesagt, wir würden keine Vorschläge machen. Das sind Vorschläge, und das sind auch Massnahmen zur Klimapolitik, die erträglich sind. Die Initiative will, dass die Schweiz eine Vorreiterrolle einnimmt, während viele andere Länder einen weit geringeren Beitrag leisten. Sie fordert noch mehr Solar- und Windkraftprojekte, obwohl viele dieser Projekte von der Bevölkerung abgelehnt werden. Es fehlt an Akzeptanz; auch das muss man ernst nehmen.
Ich stehe für eine Klimapolitik ein, die auf Eigenverantwortung statt auf staatliche Bevormundung setzt, für eine Klimapolitik, die im Einklang mit der Bevölkerung steht, nicht gegen sie.
Darum sage ich klar Nein zu dieser übertriebenen Initiative, und ich bitte auch Sie, diese zur Ablehnung zu empfehlen.