Müller Damian · Ständerat · 2025-06-18

Wortprotokoll

Der Ordnungsantrag wurde eingereicht, bevor man mit mir das Gespräch gesucht hat. Ich bitte Sie, diesen aus dem folgenden Grund abzulehnen: Was wir hier vorliegen haben, ist eine absolute Willkür aus dem BLW. Es haben bereits Diskussionen zwischen den Stakeholdern, dem BLW, dem Bauernverband und den betroffenen Bauern, stattgefunden. Sie müssen sich vorstellen, dass ein Bauer bereits einen RAUS-konformen Stall gebaut hat, der bewilligt und mit Investitionskrediten unterstützt wurde. Weniger als drei Jahre später ist dieser Stall dann plötzlich nicht mehr RAUS-konform, weil man das Merkblatt angepasst hat. Das bedeutet nicht nur wieder zusätzliche Investitionen, sondern auch den Verlust dieses Labels. Es geht nicht darum, dass man das Label weiterentwickeln oder schwächen will, im Gegenteil, aber man kann hier wirklich nicht mit Treu und Glauben argumentieren.

Deshalb bitte ich Sie, den Ordnungsantrag abzulehnen, damit wir die Motion heute behandeln und entscheiden können. Anschliessend geht sie in den Nationalrat; es gibt dort übrigens eine gleichlautende Motion Kaufmann, der Kollege hat die genau gleiche Herausforderung in seiner Region.