Hegglin Peter · Ständerat · 2025-06-18

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen auch, den Ordnungsantrag abzulehnen, die Motion heute zu behandeln und darüber zu befinden, und zwar nicht, weil ich eine Lockerung der RAUS-Bestimmungen möchte, sondern weil es mir um Rechtssicherheit und auch die Glaubwürdigkeit des Systems geht. Es geht nämlich um Ställe, meistens um neue Ställe, die bewilligt worden sind, deren Umbauten geplant wurden, die dann umgebaut und auch abgenommen worden sind. Gemäss Inspektionsbescheinigungen, die mir zum Teil vorliegen, sind sie im September 2022 als RAUS-konform abgenommen worden. Ein Jahr später, im November 2023, wurde dann, wahrscheinlich aufgrund einer neuen Weisung oder Richtlinie, ein Mangel festgestellt. Zwar war die Auflage erfüllt, dass die RAUS-Fläche nach oben offen ist - die Auslauffläche muss unter freiem Himmel sein -, aber die Tiere hatten keine Aussicht, weil die Fronten scheinbar geschlossen sind. Aufgrund der neuen Bestimmung gelten neue Bauten dann plötzlich nicht mehr als RAUS-konform.

Jetzt kann man das Geschäft der Kommission zuweisen, und die Kommission soll dann darüber befinden. Es gibt aber diesbezüglich ein neues Kreisschreiben des entsprechenden Bundesamtes, welches sagt, dass es nicht möglich sei, darauf Rücksicht zu nehmen. Die Rechtsgrundlagen würden das jetzt nicht ermöglichen, sondern erst, wenn das Gesetz angepasst worden sei oder wenn bauliche Anpassungen vorgenommen worden seien; erst dann könne man auf das Anliegen eingehen. Für mich geht es einfach schon zu weit, dass bewilligte und abgenommene Bauten, hinter denen ja immer auch eine grosse Investitionssumme steht, plötzlich nicht mehr als RAUS-konform gelten sollen. Das kann ich nicht nachvollziehen. Zumindest bis die Beratung im Parlament abgeschlossen ist, sollte man die bisherige Bewilligung bzw. Anerkennung doch fortschreiben.

Deshalb empfehle ich Ihnen, die Motion heute zu behandeln und ihr zuzustimmen.