Reimann Lukas · Nationalrat · 2025-06-18

Wortprotokoll

Die Yale University erstellt jedes Jahr einen Index über "the greenest countries in the world". Anhand von 32 Performance-Indikatoren liegt die Schweiz 2020 - wenig erstaunlich - knapp hinter Dänemark und Luxemburg auf Platz 3, ist also das drittgrünste Land der Welt und hat die drittumweltfreundlichste Ökonomie und Wirtschaft der Welt. Im Bereich Climate Change Leaders, also im Bereich Klimawandel, ist die Schweiz sogar auf Platz 1 der ganzen Welt. Dieses gute Ranking und Milliardeninvestitionen in die Klimalobby schützen uns nicht vor Ereignissen wie in Blatten oder in Gondo, sie schützen uns nicht vor Hochwassern, vor Dürren oder Lawinen. Langsam, aber sicher müssen wir das Wünschbare und das menschlich Machbare unterscheiden.

Der Bund gibt heute bereits Jahr für Jahr 3 Milliarden Franken für Klimaschutz-, Energie- und Biodiversitätsprojekte aus. Die Klimaschutzlobby kassiert, und sie kann nicht genug kriegen. Jetzt soll sogar die Schuldenbremse umgangen werden, und zukünftige Generationen sollen eine überschuldete, marode Schweiz bekommen - mit vielen ausgebeuteten Bürgerinnen und wenigen Klimamillionären. 8 Milliarden Franken, das wären jährlich zusätzliche 900 Franken pro Einwohnerin und Einwohner der Schweiz. Nein, wir brauchen keinen Klimafonds! Im Gegenteil: Wir sollten diese 3 Milliarden Franken streichen, komplett streichen.

Wirtschaftlicher Wohlstand ist eine wesentliche Voraussetzung für den Schutz der Bevölkerung vor Extremwetterereignissen. Ohne materielle Wohlfahrt ist kein Katastrophenschutz denkbar; das zeigen die industriell unterschiedlich entwickelten Länder der Welt. Kostengünstige, nachfragegerechte und zuverlässig bereitgestellte Energie ist folglich - neben moderner Technik, Forschung und effizienten Prozessketten - eine zwingende Voraussetzung für Sicherheit und[NB]Bevölkerungsschutz.

Die vom Bundesrat verfolgte Energiewende und die Klimaschutzpolitik haben im Gegensatz dazu in den letzten zwanzig Jahren immense Geldmengen gekostet, Notstandsrisiken erhöht, aber kaum Nutzen gebracht. Auch nach zwanzig Jahren der Förderung kann der sogenannte erneuerbare Strom aus Umgebungsenergien nicht wettbewerbsfähig produziert werden. Eine allgemeine Anpassung an den Klimawandel ist nicht nur erheblich wirksamer, ergo zielführender, sondern auch mit substanziell weniger Aufwand verbunden. Die rein ideologisch motivierte Klimaschutzpolitik ist einzustellen, alle diesbezüglichen Ausgaben und Förderungen sind zu streichen. Stattdessen sollte dieses Geld in Massnahmen zum Bevölkerungsschutz und zur Anpassung an immerwährende regionale Klimaveränderungen investiert werden, in moderne Forschung und Technologie.

Wenn Sie wieder einmal eine dieser zahlreichen Klima-Initiativen lancieren wollen, dann lancieren Sie wenigstens eine Initiative zur Errichtung eines Klimawandelfolgen-Anpassungsfonds - nach dem Motto "Bevölkerungsschutz statt Klimaschutz" -, dann wären wir vielleicht auch dabei. Dann hätten wir für zukünftige Generationen die finanziellen Mittel, um erforderliche Anpassungsmassnahmen an den ohnehin stattfindenden Klimawandel zu bewältigen. Dann stünden ausreichend Mittel für Hochwasserschutz, Lawinenschutz, Bergsturzschutz, Renaturierung von Industriebrachen oder Bewässerung von Dürregebieten zur Verfügung.

Die Schweiz liegt heute auf Platz 1 beim Umweltschutz, sie liegt auf Platz 1 beim Klimawandel, aber sie liegt weit hinten, wenn es um solche Schutzmassnahmen geht. Deshalb bitte ich darum, mehr für den Bevölkerungsschutz zu tun und weniger in die Klimalobby zu investieren.

Lehnen Sie diese Initiative ab, und machen Sie mehr für den Bevölkerungsschutz.