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Wortprotokoll

Bei der Klimafonds-Initiative geht es auch um Sicherheit. Es ist richtig und wichtig, dass wir uns Gedanken über diejenigen Bedrohungen machen, deren Eintretenswahrscheinlichkeiten am höchsten sind. Überschwemmungen, Bergstürze, Murgänge und Waldbrände gehören dazu. Diese zerstörerischen Ereignisse nehmen wegen des fortschreitenden Klimawandels in ihrer Häufigkeit zu. Wir müssen uns darauf einstellen. Auf der einen Seite braucht es Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung, auf der anderen Seite muss aber auch zwingend mehr in einen wirksamen Klimaschutz investiert werden. Dem Klima ist es egal, dass wir zurzeit wegen des Ukraine-Krieges oder des Nahostkonflikts vor allem über die militärischen Gefahren diskutieren und nur diese wahrnehmen. Der Klimawandel schreitet trotzdem munter voran und ist schneller, als die wissenschaftlichen Modelle es prognostiziert haben. Die Gefahr von häufigeren und schwerwiegenderen Naturkatastrophen ist leider real.

Aber wir investieren in der momentanen Lage mehr in die Landesverteidigung als in den Klimaschutz. Das kann es doch nicht sein. Wir müssen alle möglichen Bedrohungen auf dem Radar haben und die Prioritäten richtig setzen. Die Eintretenswahrscheinlichkeit für Bedrohungen, die aufgrund des Klimawandels von Naturgefahren ausgehen, ist - es tut mir leid, das sagen zu müssen - höher einzustufen als jene, dass die Russen am Rhein stehen. Ich bin durchaus der Meinung, dass man beide Bedrohungsarten sehr ernst nehmen muss. Die Erhöhung auf 1 Prozent des BIP für die Armeeausgaben braucht es wohl - leider. Über die Schwerpunktsetzung könnte man ja dann noch diskutieren. Aber es braucht eben auch diese 0,5 bis 1 Prozent des BIP für den Klimaschutz, wie es die Klimafonds-Initiative vorschlägt.

Diese Initiative stellt die finanziellen Mittel bereit, um gezielt in den ökologischen Umbau zu investieren, in erneuerbare Energien, in klimafreundliche Gebäude, in den öffentlichen Verkehr und in eine nachhaltige Landwirtschaft. Diese Investitionen sind auch volkswirtschaftlich sehr interessant. Die Initiative hat noch einen grossen Vorteil: Sie sorgt dafür, dass der Umbau sozial gerecht erfolgt, denn Klimaschutz ist kein Luxus. Die Massnahmen müssen für alle tragbar sein. Und genau dafür steht die Initiative auch ein.

Klimapolitik ist auch Sicherheitspolitik. Solange wir von fossiler Energie abhängig sind, bleiben wir anfällig für Preisschocks, für geopolitische Spannungen, für die Folgen von Kriegen wie jenem in der Ukraine. Energieunabhängigkeit heisst auch immer mehr Stabilität, mehr Sicherheit für unsere Bevölkerung, für unsere Wirtschaft, für unsere Zukunft. Und vergessen wir nicht: Die Klimakrise ist weltweit ein Brandbeschleuniger für Konflikte. Sie verschärft Armut, zwingt Menschen zur Flucht, führt zu Ressourcenkriegen. Wer heute in Klimaschutz investiert, handelt auch für den Frieden weltweit und hier bei uns.

Deshalb ist diese Initiative mehr als nur eine Investition in den ökologischen Umbau; sie ist eine Investition in unsere Zukunft, in soziale Gerechtigkeit, in Energiesicherheit, in[NB]Unabhängigkeit und in den Schutz kommender Generationen.

Ich bitte Sie daher, die Klimafonds-Initiative zu unterstützen.