Vietze Kris · Nationalrat · 2025-06-19

Wortprotokoll

Ich möchte zuerst ein paar Zahlen einordnen. Die Schweiz ist verantwortlich für 0,1 Prozent des weltweiten CO2-Ausstosses. Mit unseren 33 Megatonnen liegen wir eine Megatonne unter Trinidad und Tobago und gleichauf mit Tunesien. Rumänien stösst doppelt so viel CO2 aus wie wir, und ja, China liegt bei 12[NB]000 Megatonnen - ein Faktor von 363 im Vergleich zur Schweiz.

Die Schweiz wird mit grosser Wahrscheinlichkeit den Klimawandel nicht im Alleingang stoppen. Schon heute engagieren wir uns enorm, um unser selbst gesetztes Ziel von netto null bis 2050 zu erreichen. Bereits heute stellen Bund und Kantone zugunsten von Klima und Biodiversität Gelder im Umfang von jährlich über 3 Milliarden Franken zur Verfügung. Unsere Gesellschaft und Wirtschaft investieren noch viel mehr, und zwar nicht nur, was finanzielle Mittel anbelangt, sondern auch, was das Verhalten betrifft. Wir sind vorbildlich, müsste man meinen, und man müsste meinen, dass das reicht - und eigentlich tut es das auch. Deswegen frage ich mich: Wozu diese Initiative?

Ich glaube, die Initiative verfolgt unabhängig vom Klima zwei andere Ziele.

Erstens, und hier zeigt sich die politische Heimat der Initianten, soll die Verantwortung von den Menschen und den Firmen auf den Staat verschoben werden. Dieser soll dann, ausgestattet mit Unsummen, fördern, dass sich die Balken biegen. Zu Recht weist der Bundesrat in seinem Bericht [PAGE 1209] darauf hin, dass das zu beträchtlichen Mitnahmeeffekten und unwirksamen und unwirtschaftlichen Investitionen führen würde. Aber wahrscheinlich ist genau das das Ziel. Dann kann endlich sauber plangewirtschaftet werden - ein wahres sozialistisches Klimafondsparadies, jährlich mit Milliarden ausgestattet.

Zweitens ist das Ziel auch das Aushebeln der Schuldenbremse. Auch hier zeigt sich die politische Heimat der Initianten. Das sozialistische Klimafondsparadies soll entweder über Schulden oder über höhere Steuern und Abgaben finanziert werden. Wir können also zwischen Pest und Cholera wählen. Immerhin geht es um 4 bis 8 Milliarden Franken jährlich. Würde die Schuldenbremse ausgehebelt, so wäre ein Präzedenzfall geschaffen, der ganz im Sinne der Initianten wäre.

Sie sehen: Hier sollen wieder einmal unter dem Deckmäntelchen des Klimaschutzes ideologische Ziele erreicht werden. Es geht weniger darum, eine sozial gerechte Klima- und Energiepolitik zu machen, als eine sozialistische. Aus guten Gründen sollten wir diesem Vorhaben einen Riegel schieben.