Jost Marc · Nationalrat · 2025-06-19

Wortprotokoll

Werter Herr Bundesrat Rösti, stellen Sie sich einmal Folgendes vor: Auf dem Pult Ihrer Kollegin, der Finanzministerin, liegt eine Rechnung über 38 Milliarden Schweizerfranken. Es ist die Rechnung für unsere Untätigkeit im Klimaschutz. Sie schreiben dazu ein PS: Liebe Karin, ich hatte es dir angekündigt. Gruss, Albert.

Diese Milliarden, die Sie in Ihrem Departement berechnet haben, fliessen nicht in die Innovation, in unsere Infrastruktur oder in die Bildung unserer Kinder. Sie fliessen in die[NB]Behebung von Schäden durch immer häufigere Extremwetterereignisse, in Massnahmen zur Anpassung an Hitzewellen oder in den Schutz vor abrutschenden Berghängen.

Wir können uns den Status quo schlicht nicht mehr leisten. Wir müssen jetzt handeln. Die Schweiz hat sich verpflichtet, bis 2050 netto null Treibhausgasemissionen zu erreichen. Das ist ein zentrales Versprechen nicht nur gegenüber unserer eigenen Bevölkerung, sondern auch gegenüber der internationalen Gemeinschaft, um die globale Erwärmung möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen. Die Notwendigkeit ist angesichts der Extremwetterereignisse, der schmelzenden Gletscher und der steigenden Gesundheitskosten unbestritten.

Heute investieren Bund und Kantone jährlich rund 2 Milliarden Franken in Klimaschutz- und Energiemassnahmen. Diese Mittel sind unzureichend. Das sagt auch der Bundesrat selbst. Er sagt, für dieses Netto-null-Ziel seien mehr Investitionen nötig. Er legt aber den Fokus auf private Gelder.

Ich finde, wir müssen ehrlich sein. Ohne weitere Massnahmen werden wir dieses Minimalziel bis 2050 nicht erreichen. Wir steuern einfach an unserem Versprechen vorbei. Jetzt muss gehandelt werden, sonst ist es zu spät. Genau hier setzt die Klimafonds-Initiative an, und deshalb unterstützen die EVP-Vertreter sie.

Die Klimafonds-Initiative würde die bestehenden Mittel des Bundes mindestens verdoppeln und damit eine glaubwürdige Finanzierungsperspektive und Planungssicherheit schaffen, nicht nur für Kantone und Gemeinden, sondern auch für Unternehmen und Menschen, die Teil dieses Wandels sein wollen, aber oft aufgrund der Unsicherheit oder der fehlenden Finanzen scheitern. Studien zeigen, dass jeder in den Klimaschutz investierte Franken - und das ist der Unterschied zu der Rechnung, die ich am Anfang erwähnt habe - ein Mehrfaches an Wertschöpfung generiert und neue Arbeitsplätze schafft. Eine proaktive Klimapolitik ist somit auch eine Standortpolitik.

Ja, es stimmt, der Fonds wird ausschliesslich aus Bundesmitteln gespiesen. Der Bundesrat sagt, das widerspreche dem Verursacherprinzip. Aber ich frage zurück: Wer sind denn die Verursacher? Sind es nur die Konzerne oder ist es ein ganzes gesellschaftliches System, das wir gemeinsam verändern müssen? Zudem verhindert die Initiative in keiner Art und Weise eine verursachergerechte CO2-Bepreisung. Aus meiner Sicht ergänzt sie diese, und zwar mit einer ganz wichtigen Botschaft: Wir stehen in dieser massiven Herausforderung zusammen.

Auch das Argument, dass öffentliche Gelder private Investitionen verdrängen könnten, greift aus meiner Sicht zu kurz. Denn heute investieren viele gar nicht, weil ihnen die Mittel fehlen oder die Planungssicherheit fehlt. Die Klimafonds-Initiative ermöglicht, statt zu verdrängen. Sie schafft Vertrauen, Verlässlichkeit und insbesondere Tempo, und das sind genau die Bedingungen, die auch private Investitionen fördern.

Die Initiative sieht vor, die Mittel für den Klimafonds ausserhalb der Schuldenbremse zu sprechen; meine Vorrednerin ist schon darauf eingegangen. Hier hätte sich die EVP-Vertretung eine andere Herangehensweise gewünscht. Deshalb unterstützen wir den Antrag der Minderheit Grossen Jürg, der eine verursachergerechte, periodisch steigende Abgabe ins Spiel bringt. Gleichzeitig ist für uns klar: So wichtig die Schuldenbremse ist, noch teurer, noch folgenschwerer wäre es, die Klimaziele zu verfehlen.

Aus all diesen Gründen sagt die EVP-Vertretung Ja zur Klimafonds-Initiative. Geben wir der Schweiz die notwendigen Mittel in die Hand, um unsere Klimaziele zu erreichen und eine nachhaltige Zukunft für uns alle zu sichern.