Vontobel Erich · Nationalrat · 2025-06-19

Wortprotokoll

Wir Schweizerinnen und Schweizer sind zu Recht stolz auf einen Staatshaushalt, der mit Augenmass geführt wird. Die Klimafonds-Initiative verlangt nun, dass der Bund jedes Jahr 0,5 bis 1 Prozent unseres Bruttoinlandproduktes, also all dessen, was wir gemeinsam in einem Jahr erwirtschaften, in einen neuen Sondertopf einzahlt. Das entspricht heute 4 bis 8 Milliarden Franken pro Jahr, 2030 bereits bis zu 9,5 Milliarden Franken. Das Geld soll ausserhalb der Schuldenbremse fliessen, so, als würde man bei einem Lastwagen talwärts die Bremsen aushängen.

Der Bundesrat zeigt klar auf: Der Fonds bläht das Bundesbudget um 5 bis 10 Prozent auf. Langfristig ist das nur mit höheren Steuern oder neuen Schulden zu bezahlen. Jeder fünfte Steuerfranken wäre dann fix für einen einzigen Topf reserviert. Andere Aufgaben wie AHV, Landesverteidigung oder Bildung müssten kürzertreten. Bereits heute investieren wir über 2 Milliarden Franken pro Jahr in Klima-, Energie- und Biodiversitätsprogramme. Dazu kommen marktnahe Instrumente wie die CO2-Abgabe und der Handel mit Verschmutzungsrechten, auch Emissionshandel genannt; dort zahlt der Verursacher direkt für seinen Ausstoss. Die Initiative kehrt dieses Prinzip um. Am Ende müssen wir alle mit unseren Steuergeldern geradestehen.

Auch unsere Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie empfiehlt die Initiative mit 15 zu 8 Stimmen klar zur Ablehnung. Sie warnt davor, dass wir uns verschulden und dass Firmen staatliches Geld abholen würden, obwohl sie viele dieser Investitionen ohnehin geplant hatten. Das hat zur Folge, dass Unternehmen ihr eigenes Geld zurückhalten und stattdessen unsere Steuergelder einsetzen. Analysen sprechen von einem Umverteilungsprojekt. Besonders Menschen mit normalen Einkommen zahlen drauf, denn bevor der Staat Zuschüsse verteilen kann, muss er ihnen das Geld zuerst über Steuern abnehmen. Wo Milliarden locken, wachsen Bürokratien und Lobbynetzwerke, nicht die Effizienz.

Die Vorlage ist auch demokratiepolitisch heikel. Später genügt eine Verordnung, um den Fonds aufzustocken oder umzuschichten. Das Parlament gäbe einen Teil seiner Budgethoheit aus der Hand. Damit würde ein Parallelbudget geschaffen, das kaum kontrolliert werden kann.

Ein Wort zu den Kindern und Enkeln, die man uns gern als moralischen Hebel präsentiert: Genau diese Generation, wie sie heute auch auf der Tribüne vertreten ist, müsste die Schulden von morgen zurückbezahlen. Das sogenannte Emissionsvolumen, also die Summe frisch ausgegebener Bundesanleihen, würde sprunghaft steigen und höhere Zinskosten fressen - Mittel, die wir besser in die Forschung oder Pflege stecken.

Klimaschutz braucht kluge Regeln und Anreize, keine Giesskanne. Wer eine Wärmepumpe oder Solarzellen installiert, soll von tieferen Betriebskosten profitieren, nicht von Subventionen, die die eigenen Steuern erhöhen. Unser bewährter Mix aus Lenkungsabgaben, gezielter Förderung und Innovation wirkt. Lassen wir ihn arbeiten, statt alles mit einem Schuldenmonster zu überfrachten.

Darum bitte ich Sie im Namen eines haushälterischen, freiheitlichen und zukunftsorientierten Landes: Sagen wir Nein zur Klimafonds-Initiative.