Ehrler Melchior · Nationalrat · 2003-09-15

Wortprotokoll

Für die CVP-Fraktion erfüllt unsere Notenbank eine sehr wichtige Funktion für die gesamte Volkswirtschaft, aber letztlich auch für das gesamte Land. Wir beurteilen die hier vorliegende Vorlage als notwendig und als sachlich richtig. Notwendig ist sie deshalb, weil das geltende Gesetz aus dem Jahre 1953 stammt und ein gewisses Alter hat. Ich glaube, es ist nur richtig, dass wir für unsere Notenbank eine moderne Gesetzesgrundlage für die Zukunft schaffen, welche all das berücksichtigt, was in der Zwischenzeit passiert ist und was heute absehbar ist. Dazu kommt, dass die Verfassung revidiert wurde und dass sich aus Artikel 99 der Bundesverfassung ein Konkretisierungsbedarf ergibt.

Nun zur sachlichen Ebene: Einer der wichtigsten Punkte ist der ganze Notenbankauftrag. Wir von der CVP-Fraktion sind klar der Auffassung der Mehrheit: Die Notenbank hat die Aufgabe, eine Geld- und Währungspolitik im Gesamtinteresse zu führen. Sie hat die Aufgabe, die Preisstabilität zu gewährleisten, und sie soll dabei auch der konjunkturellen Entwicklung Rechnung tragen. Wir sind der festen Überzeugung, dass weiter gehende Einflussnahmen der Politik auf die Aufgaben der Notenbank falsch wären. Es ist ausserordentlich wichtig, dass die Notenbank eine langfristige Politik führen kann und dass sie nicht zum Spielball kurzfristiger politischer Interessen wird.

Die CVP-Fraktion begrüsst ausdrücklich die stipulierte Rechenschaftspflicht der Nationalbank gegenüber dem Bundesrat, gegenüber dem Parlament und auch gegenüber der Öffentlichkeit. Dies ist das Gegenstück zur Unabhängigkeit der Nationalbank. Wir sind hier für Transparenz, wie es der heutigen Zeit entspricht. Wir befürworten im Weiteren, dass die geld- und währungspolitischen Instrumente dort, wo es nötig war, entrümpelt wurden und dass sie auf die heutigen Erfordernisse ausgerichtet wurden.

Bei der Gewinnermittlung ist für uns wieder die Unabhängigkeit der Nationalbank der zentrale Punkt. Wir möchten nicht, dass die Höhe der geld- und währungspolitisch benötigten Reserven über politische Instanzen festgelegt wird. So wäre die Notenbank wieder ein Spielball der Politik. Wir sind der festen Überzeugung, dass diese Reserven unabhängig festgelegt werden müssen. Es ist für uns ein wichtiges Anliegen, dass bei der Verteilung des Gewinnes auch die Interessen der Kantone berücksichtigt werden.

Noch ein Wort zur Organisationsstruktur: Es ist richtig, dass die Nationalbank bisher eine ziemlich vielfältige Organisationsstruktur hatte, vom Bankrat über den Bankausschuss bis hinunter auf die lokale Ebene. Wir befürworten die Konzentration, die hier vorgeschlagen wird. Wir möchten aber doch, dass der Funktion dieser Instrumente - nämlich das Berücksichtigen von lokalen wirtschaftlichen Gegebenheiten, das Eingehen auf die Sorgen der Regionen, der Austausch von Informationen zwischen Wirtschaftsverantwortlichen und Leuten der Nationalbank - auch in Zukunft in geeigneter Weise Rechnung getragen wird. Ich denke, das ist in einem doppelten Sinne nötig: zum einen, indem die Nationalbank ihre Politik erklärt, damit die Politik verstanden wird, und zum andern, dass die Nationalbank eben auch ihre Entscheide in Kenntnis der konkreten Bedürfnisse der Wirtschaft fällt.

Die CVP-Fraktion ist aus den genannten Gründen für Eintreten und empfiehlt Ihnen, generell der Linie der Kommissionsmehrheit zu folgen.