Christ Katja · Nationalrat · 2025-06-19

Wortprotokoll

Mit dieser Motion fordere ich vom Bundesrat ein verbindliches Zielkonzept für den grenzüberschreitenden Personenverkehr. Artikel 48a des Eisenbahngesetzes verpflichtet den Bund, prioritär den Ausbau der Bahninfrastruktur zur besseren Anbindung an europäische Metropolitanräume zu planen. Diese Verpflichtung wird bisher unzureichend umgesetzt. Die Aussage des Bundesrates, er verfüge nicht über geeignete Instrumente für ein Zielkonzept, steht im klaren Widerspruch zum Gesetz. Dabei sprechen die Zahlen klar für sich. Internationale Bahnreisen erfreuen sich grösster Beliebtheit. Allein 2022 verzeichneten die SBB über 10 Millionen grenzüberschreitende Passagiere - ein neuer Rekord. Bis April 2023 lag die Nachfrage bereits rund 20 Prozent über dem Vor-Corona-Niveau von 2019, Tendenz steigend. Doch schon jetzt stossen wir an Kapazitätsgrenzen. Internationale Züge sind häufig ausgebucht, ein weiterer Ausbau scheitert an fehlenden Trassenkapazitäten im In- und Ausland. [PAGE 1220]

Diese Kapazitätsengpässe zeigen die Dringlichkeit unseres Handelns auf. Während die EU im Rahmen des European Green Deal anstrebt, der erste klimaneutrale Kontinent zu werden, droht die Schweiz den Anschluss zu verlieren. Die Herausforderung besteht darin, trotz knapper Infrastrukturen und Verzögerungen im Ausland ein realistisches Zielkonzept zu entwickeln. Dieses Konzept muss Angebotsentwicklung, Infrastrukturausbau und Finanzierung verbindlich aufeinander abstimmen. Prioritäten sind klar zu setzen: Kapazitätserweiterung, Qualitätsverbesserung, direkte und attraktive Umsteigeverbindungen sowie kürzere Reisezeiten zwischen der Schweiz, ihren Nachbarländern und wichtigen Wirtschafts- und Tourismuszentren. Ziel ist es, ein wirtschaftlich tragfähiges und klimawirksames Verlagerungspotenzial voll auszuschöpfen.

Laut Bundesrat erstellen die SBB derzeit im Rahmen der Perspektive Bahn 2050 eine Studie zur Entwicklung des internationalen Personenverkehrs. Die Ergebnisse daraus sollen in kommende Ausbauschritte einfliessen. Nun gilt es, diese Ergebnisse zu konkretisieren und gemeinsam mit den Nachbarländern verbindliche Umsetzungsschritte zu definieren. Teil dieses Zielkonzepts muss auch eine zukunftsorientierte Infrastruktur-Aussenpolitik sein. Es braucht ein verbindliches Rahmenwerk und eine Dialogplattform mit unseren europäischen Nachbarn, um die Entwicklung grenzüberschreitender Angebote konsequent voranzutreiben. Nur so können wir sicherstellen, dass unsere Ziele mit den Planungen und Realisierungen der Nachbarstaaten abgestimmt sind. Ein umfassendes Zielkonzept ist unerlässlich, um die bereits angenommene Motion bezüglich des Verkehrskreuzes Schweiz sinnvoll zu ergänzen und eine ganzheitliche Verkehrsstrategie zu verfolgen. Wir brauchen eine klare Vision und verbindliche Umsetzungsschritte, welche die zentrale geografische Lage der Schweiz optimal nutzen.

Ich bitte Sie deshalb eindringlich, diese Motion anzunehmen, um die Grundlage für eine konsequente, nachhaltige und zukunftsorientierte Entwicklung des grenzüberschreitenden Bahnverkehrs zu schaffen.