Rösti Albert · Bundesrat · 2025-06-19

Wortprotokoll

Die Motion beauftragt den Bundesrat, Massnahmen vorzuschlagen, die der Zersplitterung öffentlicher Debatten und der Bildung sogenannter Echokammern entgegenwirken. Die Massnahmen sollen den Zugang der Bevölkerung zu qualitativ hochwertigen Informationen verbessern und sachlich geführte Diskurse fördern.

Die demokratische Meinungs- und Willensbildung erfordert eine Vielfalt an Informationen. Der Zugang zur digitalen Öffentlichkeit muss deshalb so niederschwellig wie möglich [PAGE 1225] gestaltet werden. Die digitale Öffentlichkeit dient der Informationsvielfalt. So können zum Beispiel Social-Media-Plattformen eine breite Meinungsbildung unterstützen. Sie ermöglichen es den Nutzerinnen und Nutzern, sich mit einer Vielzahl an Themen und Positionen auseinanderzusetzen.

Gleichzeitig ist dem Bundesrat aber bewusst, dass Falschinformationen, gerade auf solchen Plattformen, problematische Auswirkungen auf unsere Gesellschaft haben können. Echokammern oder Filterblasen, die die Motion erwähnt, entstehen jedoch nicht nur aufgrund von Algorithmen oder künstlicher Intelligenz. Ebenso führen das selektive Verhalten von Personen und ihre aktiven Entscheidungen dazu, dass sie sich aus öffentlichen Diskussionen in private Kommunikationsnetzwerke zurückziehen.

Nach Überzeugung des Bundesrates sollten staatliche Eingriffe in die private Kommunikation möglichst unterlassen werden. Umso wichtiger ist es, über unabhängige und vielfältige Medien zu verfügen, die auch gegensätzliche Positionen einnehmen. Ebenso wichtig ist es, im Bildungsbereich die Medienkompetenz insbesondere der jungen Menschen zu stärken. Es gibt verschiedene Massnahmen, die in den Schulen laufen. Um nur eine Massnahme zu erwähnen: Ich durfte vor Kurzem im Schul- und Erlebniszug der SBB einen Wagen zum Thema Fake News zur Erweiterung der Medienkompetenz von jungen Leuten eröffnen. Auch die Plattform Jugend und Medien des Bundesamtes für Sozialversicherungen setzt seit mehr als zehn Jahren Massnahmen zur Sensibilisierung, zum Kompetenzaufbau und zur Vernetzung um.

Im Bereich der künstlichen Intelligenz (KI) hat der Bundesrat am 12.[NB]Februar 2025 dem EJPD in Zusammenarbeit mit dem UVEK, dem EDA sowie weiteren betroffenen Bundesstellen den Auftrag erteilt, bis Ende 2026 eine Vernehmlassungsvorlage zur Regulierung von KI vorzubereiten. Die Vernehmlassungsvorlage setzt die KI-Konvention des Europarates um, die wir inzwischen auch unterzeichnet haben, namentlich in den Bereichen Transparenz, Datenschutz, Nichtdiskriminierung und Aufsicht. Diese Konvention wurde, wie gesagt, vom Bundesrat verabschiedet und unterzeichnet.

Im Weiteren laufen diverse Massnahmen betreffend den Medienbereich zur Stärkung der Medienvielfalt. Soeben wurden im Ständerat die parlamentarischen Initiativen Bauer 22.407 und Chassot 22.417 beraten. Bei ersterer geht es um eine Stärkung der regionalen elektronischen Medien, also der regionalen Radio- und Fernsehsender, durch eine Erhöhung des Anteils an den Serafe-Abgaben. Letztere fokussiert auf den Bereich der Ausbildung. Der Ständerat hat die beiden Geschäfte soeben verabschiedet, sie kommen jetzt in den Nationalrat.

In diesem Zusammenhang ist der Bundesrat also der Meinung, dass bereits sehr viele Massnahmen laufen, die in die gleiche Richtung gehen wie Ihre Motion. Der Bundesrat erachtet diese Massnahmen als zielführend.

In diesem Sinne betrachtet er das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt deshalb die Ablehnung der Motion.