Rösti Albert · Bundesrat · 2025-06-19

Wortprotokoll

Bereits heute fordert das Gewässerschutzgesetz, dass das Regenwasser in erster Linie versickern soll. Ist das nicht möglich, ist das Niederschlagswasser zurückzuhalten und in ein Gewässer einzuleiten. Wir sind der Meinung, dass damit dem Anliegen von Frau Klopfenstein Broggini eigentlich Genüge getan wird. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass eine weitergehende Regelung auf nationaler Ebene nicht zielführend ist.

Rund 80 Prozent des Trinkwassers stammen aus dem Grundwasser. Dieses kann meist ohne energieintensive Aufbereitung mit der bestehenden Infrastruktur genutzt werden. Ob eine Regenwassernutzung tatsächlich ökologisch und wirtschaftlich vorteilhaft ist, muss lokal und fallspezifisch beurteilt werden. Bund, Kantone und Fachverbände unterstützen die Gemeinden und Privateigentümer bereits heute bei dieser Beurteilung. Mittels Sondernutzungsplänen können Gemeinden bei Bedarf lokal die Grundsätze für den Umgang mit Regenwasser festlegen. Das machen viele Gemeinden auch über ihre Reglemente. Um die Ressource Wasser in Trockenperioden ausreichend zu schützen, sind Massnahmen - Sie haben das auch erwähnt - zur Reduktion des Wasserverbrauchs wesentlich effizienter als die Regenwassernutzung.

Die Regenwasserbewirtschaftung ist bereits mit dem heutigen Gesetz abgedeckt und wird umgesetzt. Eine Anpassung auf nationaler Ebene, wie eine Pflicht zur Speicherung und Nutzung des Regenwassers, erachten wir als nicht zweckmässig.

Deshalb beantragen wir die Ablehnung der Motion.