Marti Min Li · Nationalrat · 2025-06-19

Wortprotokoll

Die künstliche Intelligenz birgt ein enormes Potenzial, aber, das wissen Sie, auch substanzielle Risiken im Bereich der Grundrechte, der Diskriminierung, der [PAGE 1227] Sicherheit oder der Transparenz. Die Entwicklung verläuft rasant mit noch nicht absehbaren Folgen für Menschen, Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft. Es ist daher sowohl in unserem Interesse wie auch in unserer Verantwortung, diese Risiken zu minimieren und die Chancen zu nutzen.

Die Europäische Union hat mit dem AI Act einen Regulierungsansatz vorgelegt, der sich an der Risikoeinstufung von KI-Systemen orientiert und für Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Rechtssicherheit sorgen soll. Der Europarat hat mit einer Konvention ebenfalls einen Rahmen zur Regulierung von KI geschaffen. Der AI Act hat auch Auswirkungen[NB]auf[NB]die[NB]Schweiz[NB]bzw. auf Schweizer Unternehmen, die in der EU tätig sind. Sie sind verpflichtet, die Vorschriften zu erfüllen.

Der Bundesrat hat zwar im Februar eine Auslegeordnung zur KI-Regulierung veröffentlicht und angekündigt, die Europaratskonvention zu ratifizieren, will aber erst Ende 2026 eine Vernehmlassungsvorlage vorlegen. Es ist auch unklar, ob diese Vernehmlassungsvorlage äquivalent sein wird zum europäischen Standard. Ein klarer Rechtsrahmen würde sowohl Klarheit schaffen wie auch potenzielle Wettbewerbsnachteile beseitigen. Er würde das Vertrauen der Bevölkerung erhöhen, weil damit klar wäre, dass die Schweiz den Risiken entschieden begegnet. Der Bundesrat muss sich diese Fragen sowieso stellen, auch und gerade vor dem Hintergrund, dass wir in den kommenden Jahren darüber verhandeln, wie unser künftiges Verhältnis zu Europa aussehen wird.

Die Annahme dieser Motion heisst nicht, dass wir den AI Act eins zu eins umsetzen müssen. Eine eigenständige und für die Schweiz passende Regulierung wie beim Datenschutzgesetz ist damit nicht ausgeschlossen. Das wäre auch im Sinne der Motion. Unser Anliegen ist vor allem, dass der Bundesrat das Tempo erhöht und von der Beobachterrolle in die Gestalterrolle wechselt, dies im Interesse der Rechtssicherheit und zum Schutz der Bevölkerung.

Ich bitte Sie deshalb, diese Motion zu unterstützen.